Förderalismus Kretschmann gibt Bildung nicht aus der Hand

Berlin/Stuttgart / Dieter Keller 12.09.2018

Baden-Württemberg will bei der Bildung keine Kompetenzen an den Bund abgeben. Er solle sich aus der Finanzierung der Bildung heraushalten, lehnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Berlin die geplante Änderung des Grundgesetzes ab, um direkte Zahlungen des Bundes für Bildungsprojekte zu ermöglichen. Dafür solle er ihnen einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen überlassen, damit sie dringende Aufgaben finanzieren können, forderte Kretschmann. 

Union und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit sich der Bund stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Konkret geht es um den Digitalpakt, in dem der Bund ab 2019 fünf Jahre lang insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur an allen Schulen zahlen will. Für Kretschmann sind solche zeitlich befristeten Mittel „süßes Gift“, mit dem der Bund seine Zuständigkeiten „in beispiellosem Umfang“ ausdehne.

Angesichts von separatistischen Tendenzen in Europa hält es der Ministerpräsident für den falschen Weg, den Föderalismus zu schwächen, mit dem Deutschland gut gefahren sei. Unbestritten sei, dass die Länder mehr Geld für ihre Aufgaben bräuchten. Allerdings sollten sie selbst über die Verteilung entscheiden. Unterstützer unter den Ministerpräsidenten hat er allerdings noch nicht gefunden. Dafür will er bei ihrem nächsten Treffen im Oktober werben. Noch ist ungewiss, ob sich im Bundesrat überhaupt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit findet, um das Grundgesetz zu ändern.

Bei der Bildung steht Deutschland im Vergleich der Industrieländer gut da. Das zeigt eine Studie der OECD. Binnen zehn Jahren hat sich der Anteil der Kinder unter drei Jahren, die in frühkindliche Bildungseinrichtungen gehen, auf 37 Prozent verdoppelt, und es gibt überdurchschnittlich viele Erzieherinnen. Allerdings bekommen Kinder aus ungünstigen sozialen Schichten am wenigsten frühkindliche Bildung.

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