Kommentar Hajo Zenker zum Kraftfahrtbundesamt Kraftfahrt-Bundesamt: Helfer der Konzerne

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Berlin / Hajo Zenker 08.11.2018

Rückfall in alte Zeiten: Das Kraftfahrtbundesamt ist augenscheinlich wieder das, was es jahrzehntelang war – ein Helfershelfer der deutschen Automobilwirtschaft. Dabei schien es zuletzt einige Anhaltspunkte zu geben, dass endlich ein Umdenken in Flensburg eingesetzt haben könnte: Aufstockung der Kontrolleure und verstärkte Abgasmessungen, ein Beirat auch mit Verbraucher- und Umweltverbänden. Und vor allem Zwangsmaßnahmen gegen einige prominente Marken. Es sah danach aus, dass sich das KBA endlich als wirkliche Überwachungsbehörde versteht, die den Herstellern auf die Finger klopft – und nicht nach ihrer Pfeife tanzt.

Doch nun das: ein Brief an Besitzer von schmutzigen Diesel-Autos. Diese werden ermuntert, sich einen Neuwagen zuzulegen. Indem sie die Umtauschprämien der Hersteller nutzen. Darauf zu vertrauen, dass die Politik die Autobauer wegen des Diesel-Skandals doch noch zu Hardware-Umrüstungen zwingt, mag das Amt nicht empfehlen. Wer nämlich die Prämie nutze, leiste einen „wirksamen und maßgeblichen Beitrag“ dafür, die dicke Luft in deutschen Städten verschwinden zu lassen. Und damit man auch gleich weiß, wo man sein Geld hintragen soll, gibt es den entsprechenden Hinweis – zu drei deutschen Autobauern nämlich. Obwohl auch ausländische Anbieter solche Prämien bieten.

Das KBA ist keine Einrichtung zum Schutz einer Vorzeigeindustrie. Für ihre Wettbewerbsfähigkeit muss die Branche schon selbst sorgen. Das KBA soll Verbraucher und Umwelt schützen. Dies muss dem Behördenchef endlich wirklich klar werden – und vor allem seinem Vorgesetzten: dem Bundesverkehrsminister.

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