Berlin Kräutermix bald illegal

Berlin / CHRISTIAN RATH 06.05.2016
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz gegen neue "psychoaktive Substanzen" beschlossen. Sie will "Legal High"-Drogen bekämpfen.

Mit einem neuen Ansatz will die Bundesregierung das Hase- und Igel-Spiel bei den "Legal High"-Drogen beenden. Statt einzelner Substanzen sollen künftig Stoffgruppen verboten werden. Hierfür soll es ein spezielles Gesetz gegen "neue psychoaktive Substanzen" geben, dessen Entwurf die Bundesregierung beschlossen hat.

"Legal Highs" nennt man künstliche Drogen, die noch nicht in die Liste der strafbaren Betäubungsmittel aufgenommen wurden. Es geht zum Beispiel um Cannabinoide, die ähnliche Wirkung wie Cannabis haben. Für den Verkauf werden sie oft mit Kräutern versetzt und als Kräutermischungen angeboten. Andere firmieren als Badesalze.

Hergestellt werden die Substanzen meist in Asien. Sie werden, so die Regierung, von europäischen Händlern verarbeitet und verpackt. Der Verkauf erfolgt überwiegend über Internet-Shops und stationäre Head-Shops. Nach Angaben der Bundesregierung wurden in den letzten Jahren rund 560 neue psychoaktive Substanzen bekannt, allein im Jahr 2015 waren es 100. Verboten wurden deutlich weniger.

Bis zum Verbot sind die Stoffe derzeit legal, aber nicht ungefährlich. Da bis zum jeweiligen Verbot neue Substanzen auf den Markt kommen, können die Käufer auch kaum Erfahrungen mit der Wirkung dieser Drogen sammeln.

Bis 2014 versuchten deutsche Behörden, gegen "Legal Highs" vorzugehen, indem sie diese als nicht genehmigte Arzneimittel behandelten. Auch dann wäre der Handel strafbar gewesen. Diesen Trick unterband jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH). Synthetische Cannabinoide seien der menschlichen Gesundheit nicht zuträglich, also handele es sich auch um keine Arzneimittel. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste darauf die Verurteilung mehrerer Verkäufer aufheben und diese freisprechen.

Künftig soll der Gesetzgeber nicht mehr warten müssen, bis die Gefährlichkeit konkreter Substanzen nachgewiesen wird. Vielmehr sollen ganze Stoffgruppen verboten werden. Den Anfang machen synthetische Cannabinoide, deren Wirkung Cannabis ähnelt, und von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindungen, die mit Amphetamin verwandt sind. Beide Stoffgruppen sollen zusammen rund zwei Drittel der zuletzt bekanntgewordenen neuen Substanzen erfassen. Weitere Stoffgruppen könnte das Gesundheitsministerium später per Verordnung verbieten.

Im neuen Gesetz sind die Strafdrohungen niedriger als im Betäubungsmittelgesetz. Der bloße Besitz von neuen psychoaktiven Stoffen ist (anders als bei klassischen Drogen) zwar nicht strafbar, aber verboten. Das heißt die Substanzen können beschlagnahmt und vernichtet werden. Nachweislich gefährliche "neue psychoaktive Substanzen" sollen auch in Zukunft individuell verboten und nach dem BtmG behandelt werden.

Umstrittenes Original

Liberalisierung Die Freigabe von Cannabis ist umstritten. Deshalb will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Einsatz auch nur für Schwerkranke erlauben. Eine generelle Legalisierung lehnt die Bundesregierung ab. "Der Einsatz von Cannabis als Medizin in engen Grenzen ist sinnvoll und muss gleichzeitig noch näher erforscht werden", erklärte die Drogenbeauftragte Marlene Mortler. Sie betonte: "Cannabis ist keine harmlose Substanz, daher darf es auch keine Legalisierung zum reinen Privatvergnügen geben." Die Grünen kritisierten den beschlossenen Gesetzentwurf als unzureichend. Die Bundesregierung gehe das Thema medizinisches Cannabis "immer noch mit Scheuklappen an", erklärten die Abgeordneten Katja Dörner und Harald Terpe.

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