Leitartikel Axel Habermehl zu 20 Jahren Kopftuchstreit Kopftuchstreit: Fatale Signale im Land

Axel Habermehl
Axel Habermehl © Foto: Volkmar Könneke
Stuttgart / Axel Habermehl 13.07.2018

Heute vor 20 Jahren lehnte das Oberschulamt Stuttgart die Übernahme einer Lehrerin in den baden-württembergischen Schuldienst ab. Das einzige, was gegen die fertig ausgebildete Referendarin mit guten Noten sprach, war ihr Kopftuch, beziehungsweise ihre Weigerung, es im Unterricht abzulegen.

Das Tuch war letztlich Symbol eines gesellschaftlichen Konflikts, und die Lehrerin, die muslimische Deutsch-Afghanin Fereshta Ludin, damals 26 Jahre alt, wurde zur Symbolfigur. Völlig beigelegt und befriedet ist der „Kopftuchstreit“ bis heute nicht, und daran tragen Landesregierung und Landtag von Baden-Württemberg erhebliche Mitschuld – sie weigern sich nämlich einfach, ein verfassungswidriges Gesetz zu ändern.

Im Kopftuchstreit bündeln sich bis heute große Fragen der Einwanderungsgesellschaft. Es geht um Ausgrenzung und Selbstabgrenzung, um Unterdrückung und Freiheit, um das Verhältnis von Politik und Religion,  Abendland und Islam, Integration und Identitäten. Aufzulösen sind solche Fragen nie, sie werden immer neu verhandelt. Gerichtlich entschieden aber hat den Streit 2015 das Bundesverfassungsgericht. Pauschale Kopftuchverbote in öffentlichen Schulen, so die Richter, seien nicht mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar. Das Grundrecht der Lehrerin, ihren Glauben textil zu bekunden, wiege schwerer als das der Schüler, staatliche Erzieher als neutral wahrzunehmen. Verbote seien nur möglich, wenn im konkreten Fall ein Kopftuch den Schulfrieden stört.

Damals siegten Lehrerinnen aus Nordrhein-Westfalen. Fereshta Ludin dagegen hatte zwölf Jahre vorher nur einen schalen Erfolg in Karlsruhe erringen können. In ihrem Fall 2003 zogen sich die Richter noch aus der Affäre. Sie entschieden nur formell: Ludins Anliegen – sie hatte zuvor jahrelang erfolglos durch die Instanzen geklagt – sei berechtigt, denn das Stuttgarter Kopftuchverbot habe keine ausreichende gesetzliche Basis.

Das nahm die damalige CDU/FDP-­Landesregierung zum Anlass, diese Basis zu schaffen, mit einer Schulgesetz-Novelle, deren Zweck war, Lehrerinnen das Kopftuch zu verbieten. Das Gesetz ist, trotz des Urteils 2015, bis heute in Kraft. „Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird seither – auch ohne Gesetzesänderung – Rechnung getragen“, teilt die Landesregierung dazu mit. Es werde Lehrerinnen nun nicht mehr generell verwehrt, im Unterricht Kopftuch zu tragen. Das nicht verfassungskonforme Gesetz wird also „verfassungskonform ausgelegt“.

Mal abgesehen davon, dass die grün-schwarze Regierung im Koalitionsvertrag zugesagt hat, das Gesetz zu ändern, ist diese Haltung anmaßend. Wer oft staatstragend den Rechtsstaat beschwört, sollte höchst­instanzliche Urteile auch dann in Gesetze umwandeln, wenn es schwer fällt, weil man sich intern nicht einig ist – oder fürchtet, die Kirchen zu verprellen. Und wer unter jedem Kopftuch eine unterdrückte Frau ortet, sollte überlegen, welche Signale aussendet, wer selbst Kleiderordnungen für diese Frauen verhängt.

leitartikel@swp.de

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