Stuttgart / THUMILAN SELVAKUMARAN  Uhr
Die Polizei setzte einen Beamten zu Ermittlungen im NSU-Komplex ein, der Kontakte zum Ku-Klux-Klan hatte. Er untersuchte den Tod von Florian H.. Mit einem Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Zufälle, Pannen, Verstrickungen.

Bei den Ermittlungen zu den baden-württembergischen NSU-Ermittlungen sind neue Ungereimtheiten aufgetaucht. Sie machen sich an der Person des Kriminaloberkommissars Jörg B. fest, der Kontakte zum Ku-Klux-Klan hatte - und später an den Ermittlungen zum Tod des Neonazi-Aussteigers Florian H. beteiligt war.

Jörg B. stellte 2001 den Kontakt zwischen einem Polizisten-Kollegen und dem rassistischen Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall her. Sein Bruder Steffen B. nahm außerdem eine höhere Stellung innerhalb des Geheimbundes ein.

Jörg B. rückte damals in den Fokus von Innenministerium und Verfassungsschutz, die eine Mitgliedschaft des Beamten im Klan vermuteten. Allerdings erklärten die Behörden 2012, dass dafür nie Belege gefunden wurden.

Nun ermittelt der Beamte selbst im NSU-Komplex, wie aus Hinweisen hervorgeht, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen. Jörg B. war wohl derjenige, der der Familie von Florian H. nach dessen mutmaßlichem Suizid am Rande des Canstatter Wasens am 16. September 2013 die Todesnachricht überbracht hatte. Zudem hatte Jörg B. Freunde des Neonazi-Aussteigers befragt.

Der Beamte ist für Montagnachmittag vor den Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags geladen - allerdings geht es dabei nicht um seine Bezüge zum Ku-Klux-Klan, sondern um seine Ermittlungen im Todesfall Florian H..

Der 21-jährige Florian H. war ein früher Hinweisgeber zum Polizistenmord in Heilbronn. Zudem hatte Florian H. von einer "Neoschutzstaffel" (NSS) berichtet, die die zweite radikale Gruppe neben dem NSU gewesen sein soll. Das hatte er auch Ermittlern des Landeskriminalamtes im Januar 2012 mitgeteilt. Just an jenem Tag, als er in seinem Auto verbrannte, wollte ihn das LKA erneut befragen. Im Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe Umfeld von 2014 ist zu lesen, dass keine Hinweise auf die Existenz eines NSS gefunden worden seien. Ehemalige Weggefährten des Neonazi-Aussteigers berichteten der SÜDWEST PRESSE jedoch, dass es tatsächlich eine solche Gruppe gab - besetzt mit Rechtsextremen aus dem Heilbronner und Hohenloher Raum.

Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Zufälle, Pannen, Verstrickungen

Ausgerechnet ein Polizist, der selbst Nähe zu Rassisten hatte, ermittelt im Todesfall eines NSU-Hinweisgebers. Ein Zufall? Eine Panne? Eine unsensible Diensteinteilung der Stuttgarter Polizei? Die Behörde will sich nicht dazu äußern, versteckt sich hinter der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Diese verweist zurück auf das Präsidium - die Polizei-Personalplanung sei nicht Sache der Juristen.

Der Beamte soll am Montag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Florian H. aussagen - zunächst aber nicht zu seinen eigenen Verstrickungen. Dabei fällt auf, dass Verbindungen von Ermittelnden in rechtsextreme Kreise nie ganz aufgeklärt wurden. Im Fall Jörg B. hat die Behörde eigenen Angaben zufolge keine Belege dafür gefunden, dass der Beamte Mitglied im Ku-Klux-Klan war. Klar sei nur, dass er einem Kollegen den Kontakt hergestellt habe. Dieselbe Behörde erklärte allerdings zur Mitgliedschaft von zwei Polizisten im Klan, diese hätten nichts von der rassistischen Ideologie des Geheimbundes gewusst. Die Beamten sind heute noch im Dienst.

Da die Behörde wenig Interesse an Aufklärung zeigt, ist der Untersuchungsausschuss gefordert. Allerdings wird immer deutlicher, dass das Gremium bei der Fülle an Zufällen, Pannen und Verstrickungen kaum zum Ziel kommen wird. Anfang 2016 endet die Ausschussarbeit. Es rächt sich, dass die Parlamentarier das Gremium nicht früher eingesetzt haben.