Leitartikel Igor Steinle zum Verhältnis von Ökonomie und Ökologie Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie

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Igor Steinle 05.12.2018

Das gesamte 20. Jahrhundert über war der Gegensatz, der die politischen Lager trennte, jener zwischen Kapital und Arbeit. Auf der einen Seite die Konservativen und Liberalen, die sich für die Interessen der eher Wohlhabenderen einsetzten. Auf der anderen Sozialdemokraten und Sozialisten, die an der Seite der Lohnabhängigen standen. Dieses Bild jedoch ist in Bewegung geraten. Betrachtet man die politische Großwetterlage der vergangenen Jahre, stellt man fest: eine neue Konfliktlinie hat sich nach vorne gedrängt. Die zwischen Umwelt und Wirtschaft.

Während Umweltschützer in der Vergangenheit stets vor abstrakten Gefahren warnen mussten, ist die Zukunft von damals längst Gegenwart geworden. Der Konflikt hat sich zugespitzt und ist heute derart omnipräsent, dass die Grünen in Umfragen kurzzeitig stärkste Kraft waren. Er wird an Straßenkreuzungen sichtbar, wo Messstationen Stickstoffoxid-Werte anzeigen. An den Ufern der Flüsse, deren Pegel zuletzt so niedrig waren, dass sie die Versorgung mit Treibstoffen erschwerten. Man erkennt ihn auf Autos, an denen nach langen Fahrten weniger Insekten kleben als früher. In den Wäldern, die auch in Deutschland brannten. Und selbstverständlich im globalen Süden, wo Menschen wegen des steigenden Meeresspiegels und wegen Dürren fliehen müssen.

Seitdem klar ist, wie sehr die Gesellschaften des Nordens in diesem Konflikt ihr Wirtschaftsmodell verändern müssen, fordern vor allem die Gewerkschaften einen gerechten Übergang auch für Arbeitnehmer der Industrieländer, etwa für die Kohlekumpel. Auf der Klimakonferenz in Kattowitz wird dieser Konflikt erstmals unter dem Schlagwort „Just Transition“, „gerechter Übergang“ verhandelt. Und in Deutschland warnen die Ost-Ministerpräsidenten zu Recht: Wir im de-industrialisierten Osten haben bereits genug CO2 eingespart, jetzt ist der Rest der Republik dran.

Aber wie? Ökonomen und Klimaaktivisten drängen schon lange auf eine marktwirtschaftliche Lösung. Die könnte lauten, den europäischen Emissionshandel auszuweiten. Bislang ist nur die Strom- und die Schwer­industrie Teil davon, sie müssen für das CO2 zahlen, das sie ausstoßen. Auf Verkehr und Gebäudewirtschaft ausgeweitet, hätte der Emissionshandel das Zeug, den CO2-Ausstoß effektiv zu verringern. Das birgt allerdings eine vorhersehbare Gefahr: Die Preise für den Endverbraucher werden steigen. Mit einem gerechten Wandel hätte das dann wenig zu tun. In Frankreich lässt sich beobachten, welche Folgen das hat: Durch eine Ökosteuer verteuerte Treibstoffpreise treiben die Menschen zu gewaltsamen Protesten auf die Straße. Verbraucher müssten deswegen zwingend entschädigt werden. Etwa über die Stromsteuer, diese würde auch die weniger Wohlhabenden entlasten.

Und wieso auch nicht? Deutschland versöhnte den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital im 20. Jahrhundert vorbildlich. Wieso sollte das nicht erneut gelingen? Der Weg dahin ist vorgezeichnet, man muss nur den Mut haben, ihn zu gehen.

leitartikel@swp.de

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