Referendum Konflikt um Katalonien spitzt sich zu: Streit um Polizei

dpa 25.09.2017
Am 1. Oktober wollen die Separatisten in Katalonien über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Das „verbindliche Referendum“, das von der Justiz untersagt wurde, will Madrid aber mit allen Mitteln verhindern. Der Streit wird von Tag zu Tag brisanter.

Der Separatisten-Konflikt in Katalonien hat sich acht Tage vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien weiter zugespitzt. Die Madrider Zentralregierung gab am Samstag die Übernahme der Kontrolle über die katalanische Polizei bekannt. Bei der Zusammenarbeit mit der Guardia Civil war der katalanischen Polizei „mangelndes Engagement“ vorgeworfen worden. Die Gründe für die Entscheidung wurden nicht bekannt. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete in Barcelona, die Regional-Polizei Mossos d‘Esquadra werde die Entscheidung nicht akzeptieren.

Die Mossos d‘Esquadra selbst reagierten unterdessen auf Twitter mit folgenden Zeilen: „Wir werden weiter wie bisher arbeiten. Wir werden unsere Befugnisse ausüben, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und dem Bürger zu dienen.“

Mit zahlreichen Aktionen versuchen Madrid und die spanische Justiz die von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober ausgerufene, vom Verfassungsgericht aber verbotene Abstimmung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien nahm die Guardia Civil in den vergangenen Tagen 14 separatistische Politiker und Beamte fest. Außerdem wurden knapp zehn Millionen Wahlzettel und rund 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Zehntausende Katalanen gingen aus Protest gegen diese Aktionen auf die Straßen.

Madrid kündigte derweil die Entsendung weiterer Einheiten der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien im Nordosten des Landes an.

Ministerpräsident Mariano Rajoy wiederholte am Samstag auf einem Regionaltreffen seiner konservativen Volkspartei (PP) in Palma de Mallorca seine Einschätzung: „Das Referendum wird nicht stattfinden.“