Kommentar Dieter Keller zu den Steuereinnahmen der Kommunen Kommunen ohne Perspektive

Dieter Keller
Dieter Keller © Foto: Südwest Presse
Berlin / Dieter Keller 09.08.2018

Städte und Gemeinden hängen am Gängelband von Bund und Ländern: Viele Ausgaben sind ihnen vorgeschrieben, ohne dass sie ausreichend Geld dafür bekommen. Steigen sie, was gerade im sozialen Bereich stark passiert, bleibt ihnen oft nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen. Zu diesem Rettungsring mussten zahlreiche Kommunen in den letzten Jahren greifen, wie die Analyse der Unternehmensberatung Ernst & Young zeigt.

Bei der Grundsteuer zahlen nicht nur diejenigen die Zeche, die in den eigenen vier Wänden wohnen, sondern auch die Mieter, auf die sie umgelegt wird. Sie können sich kaum wehren – Umziehen nur wegen der Grundsteuer lohnt sich nicht. Anders sieht es bei der Gewerbesteuer aus: Sie ist für Unternehmen ein wichtiger Faktor etwa beim Ausbau oder der Verlagerung von Standorten. Dadurch geraten Kommunen, denen es schlecht geht, immer weiter in die Abwärtsspirale. Aus eigener Kraft können sie sich kaum retten. Denn irgendwann ist die Grenze der Belastbarkeit von Bürgern wie von Betrieben erreicht.

Zwar hat sich die Lage durch die gute Konjunktur etwas entspannt. Aber immer noch ist keine dauerhafte Abhilfe in Sicht. Selbst wenn besonders schwachen Kommunen die Altschulden gestrichen würden, hätten sie weiter das Problem, dass ihre laufenden Einnahmen nicht ausreichen. Nötig wären strukturelle Änderungen bei der Gewerbesteuer, die Städte mit starken Unternehmen immer reicher macht und umgekehrt. Aber dieses heiße Eisen will keiner anpacken, weil es eine Mehrbelastung für einzelne Gruppen gäbe. Das verbaut zu vielen Kommunen jede Aussicht auf eine Entwicklung zum Positiven.

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