Hintergrund Kommunen in Not

Berlin / Michael Gabel 24.02.2018

Wie man viele Milliarden Euro sinnvoll einsetzen könnte? Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, muss nicht lange nachdenken. „Der Bund hat vom Grundgesetz den Auftrag, in Deutschland für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen“, sagt er. Wer ein Heimatministerium schaffe, müsse auch die strukturschwachen Regionen stärken. „Sie liegen in ebenso strukturschwachen Bundesländern, die ihre Probleme nicht alleine in den Griff bekommen werden. Der Bund wird beim Thema Altschulden seinen Beitrag leisten müssen“, fordert er.

Die Bundesmilliarden könnten helfen, viele ganz konkrete Probleme zu beseitigen, die den überschuldeten Kommunen zu schaffen machen. „Schwerpunkte sind Schulen und Verkehr. Aber auch viele Turnhallen müssten saniert werden und auch in Kindertagesstätten müsste mehr Geld gesteckt werden.“ Hauptgeschäftsführer Dedy nennt eine ganz konkrete Zahl, mit der rein theoretisch allen geholfen wäre: Mit 126 Milliarden Euro könne rein theoretisch der kommunale Investitionsstau auf einen Schlag behoben werden, sagt er mit Verweis auf Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

In Notlage sind dem Städtetag zufolge vor allem Regionen in Ostdeutschland, aber auch die überschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Doch Milliardengaben seien das eine, ebenso eine Hilfe wäre laut Dedy, wenn die Kommunen von Ausgaben entlastet würden. „Unser größter Block sind die Sozialleistungen. Die Kommunen zahlen dafür 62 Milliarden Euro im Jahr.“ Da sei in der Vergangenheit oft nach dem Prinzip verfahren worden: „Der Bund beschließt. Und ganz oft müssen die Städte und Gemeinden bezahlen.“

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