Tempolimit in Deutschland Regierungskommission fordert Tempo 130 auf Autobahnen

Für mehr Klimaschutz im Verkehr spricht eine Regierungskommission über Vorschläge wie Tempolimits auf Autobahnen, höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos.
Für mehr Klimaschutz im Verkehr spricht eine Regierungskommission über Vorschläge wie Tempolimits auf Autobahnen, höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos. © Foto: Patrick Seeger/dpa
Berlin / Dorothee Torebko 18.01.2019
Ein Tempolimit könnte den Klimaschutz voranbringen. Doch das Verkehrsministerium lehnt den Vorstoß prompt ab.

Der Bericht einer Regierungskommission hat eine neue Debatte über das Tempolimit entfacht. Eine Arbeitsgruppe hatte dem Bundesverkehrsministerium eine Begrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen vorgeschlagen. Außerdem sollen der Arbeitsgruppe zufolge die Steuersätze auf Benzin und Diesel 2021 angeglichen werden. Zudem sollen die Steuern auf beide Kraftstoffe kontinuierlich um drei Cent pro Liter ab 2023 bis 2030 steigen. Das wäre eine Anhebung des Steuersatzes um insgesamt 52 Cent.

Dies solle dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies diese als Gedankenspiele zurück. Sie seien weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten. Er reagierte damit auf die Kritik der FDP und AfD, die die Vorschläge als unverantwortlich kritisierten.

Umstieg auf Bahn und Fahrrad?

Die Arbeitsgruppe diskutiert derzeit Schritte, damit mehr Menschen auf Bahnen oder Fahrräder umsteigen und die CO2-Emissionen sinken. Unter den Ideen der Gruppe, die aus Vertretern von IG Metall, des ADAC, der Deutschen Bahn und Umweltverbänden besteht, sind auch Vorschläge wie der Ausbau von Radschnellwegen und die Elektrifizierung des Schienennetzes.

Kritik kam von FDP und AfD. Die Verteuerung von Kraftstoffen sei „ein Anschlag auf die Mobilität“ von Pendlern, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst. Einer Studie des Umweltbundesamts zufolge reduzieren sich die CO2-Emissionen bei Tempo 120 auf Autobahnen um neun Prozent. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Spaniel betonte mit Blick auf die Subventionierung von E-Autos: „Der Staat will die Bürger zwingen, bestimmte Produkte zu kaufen.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer lobte, dass nun eine Debatte über Klimaschutz im Verkehr angestoßen werde.

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