Ulm Kommentar: Rente-Zusagen müssen eingehalten werden

Ulm / MARTIN HOFMANN 29.07.2016
Es ist Zeit, zwischen Ost und West die Renten anzupassen. Die ist aber eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, Herr Schäuble. Das Grundgesetz ist da eindeutig. <i>Ein Kommentar von Martin Hofmann.</i>

Die schwarz-rote Koalition hat es in ihren Vertrag geschrieben. 30 Jahre nach der Vereinigung, also 2020, sollen die Renten im Osten an die im Westen angepasst sein. Doch wer finanziert die Zusage? Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Staatssäckel dafür nicht aufschnüren. Die Rentenkasse soll es richten, also die Beitragszahler.

Nun muss man den altgedienten CDU-Politiker gewiss nicht an den grundgesetzlichen Auftrag erinnern, dass Bund und Länder  für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen haben. Er weiß gewiss auch, dass weder in West- noch in Ostdeutschland die Löhne und Gehälter überall gleich hoch ausfallen. Dennoch käme niemand auf die Idee, aus diesem Grund zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unterschiedliche Entgeltpunkte für die Rente einzuführen.

Im Umkehrschluss heißt dies aber, nach einem Vierteljahrhundert Schluss zu machen mit der Sonderregelung für die Renten Ost und West. Und eine kleine Wiedergutmachung an der gesetzlichen Rentenkasse wäre es, die Anpassung trotz niedrigerer Löhne im Osten über Steuermittel zu finanzieren.

Warum? Gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. An den Kosten der Vereinigung haben die Beitragszahler der Sozialversicherungssysteme einen deutlich höheren Anteil geschultert. Die damalige Kohl-Regierung hat etwa die Rentenreserven geplündert und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht. Zur gerechten Lastenverteilung gehört zudem, dass die jüngeren Rentenbeitragszahler nicht noch mehr aufgebürdet bekommen. Sie müssen  künftig genug schultern.