Ulm Kommentar: Privatsphäre ist kein Verbrechen

CHRISTOPH FAISST 30.07.2016
Soll der Staat vertrauliche Kommuniaktion hacken? Das ist problematisch, aber besser, als Verschlüsselungssoftware künstlich zu schwächen. <i>Ein Kommentar von Christoph Faisst.</i>

Der Kampf um die Verschlüsselung hat Deutschland erreicht. In den USA ist der als „Crypto Wars“ bekannte Streit zwischen Ermittlern, Pro-Privacy-Aktivisten und den Hard- und Softwareanbietern, für die Datenschutz nicht zuletzt ein Verkaufsargument ist, an der Tagesordnung: Kryptosoftware ist den Sicherheitsorganen ein Dorn im Auge – auch, weil sie mittlerweile für jedermann unproblematisch als App verfügbar ist.

Die jüngsten Anschläge in Bayern haben Deutschland in dieser Debatte in eine paradoxe Situation gebracht. Seit Jahren versteht sich das Land, dessen Wirtschaftskraft sich stark aus vertraulichem Knowhow speist, als Krypto-Standort und fördert daher Verschlüsselung in allen Lebenslagen, allen voran durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Kryptoanwendungen propagiert.

Daran will zu Recht niemand rütteln. Denn wer Verschlüsselungsmechanismen durch Hintertüren gezielt schwächt, wie es einst in den USA Pflicht war, produziert Sicherheitslücken, die am Ende vor allem von Kriminellen genutzt werden. Die deutsche Lösung, staatliche Hacker nach Wegen suchen zu lassen, um die Kommunikation abzuhören, will diesem Dilemma abhelfen.

Der Erfolg ist offen. Denn starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie für jeden datenschutzbewussten Bürger Standard sein sollte, ist – nach allem, was bekannt ist – bis heute nicht gebrochen worden. Alles dürfte daher darauf hinauslaufen, mit Schadsoftware auf die Endgeräte zuzugreifen. Wie hoch die Hürden dafür sind, hat das Bundesverfassungsgericht bereits aufgezeigt. Denn auch in Zeiten der Bedrohung gilt: Privatsphäre ist kein Verbrechen.