Kommentar Ulrike Sosalla zu Seehofers Äußerungen Kommentar: Die Mutter aller Vereinfachungen

Ulrike Sosalla, Autorenfoto
Ulrike Sosalla, Autorenfoto © Foto: Volkmar Könneke
Ulm / Ulrike Sosalla 06.09.2018
Horst Seehofer hat die Migration als Grundproblem des Landes ausgemacht. Das taugt nicht einmal als Wahlkampf-Slogan.

Horst Seehofer hat viel Verständnis – vor allem für Menschen, die Probleme mit der starken Zuwanderung der vergangenen drei Jahre haben. Und er wäre nicht Seehofer, wenn er das nicht wahlkampftauglich auf eine griffige Formel bringen würde. Die „Mutter aller politischen Probleme“ sei die Migration, sagt der Mann, der immerhin als Innen- und Heimatminister des Landes amtiert.

In gewisser Weise fordert Horst Seehofer dabei Verständnis für sich selbst. Denn im Zweitberuf ist er CSU-Chef, und als solcher steht er quasi vor der Mutter aller Wahlen, der bayerischen Landtagswahl im Oktober, bei der seiner Partei ein krachender Absturz droht.

Fest im Blick hat er dabei jene knapp zwei Drittel der Deutschen, die in einer Umfrage angeben, dass sie Angst vor einer Überforderung des Landes durch Flüchtlinge haben. Doch kann es die Antwort auf diese – durchaus berechtigte – Angst sein, dass ein Spitzenpolitiker quasi im Vorbeigehen zwanzig Prozent der Bevölkerung zum Grundproblem erklärt und auch noch den Streit mit der eigenen Schwesterpartei wieder aufwärmt?

Als Heimatminister müsste Seehofer Substanz liefern. In sein Ressort fallen gleich mehrere Bereiche, in denen die Politik tatsächlich etwas tun könnte, um Ängste vor Überforderung abzubauen: konkrete Vorschläge etwa, wie er der Wohnungsnot und damit der steigenden Mieten Herr werden will. Außerdem einen Plan zur Integration jener, die absehbar bleiben dürfen, verbunden mit einer weiteren Aufstockung des Bamf, um jene, die nicht bleiben dürfen, schneller ablehnen zu können. Ängste ernst nehmen bedeutet handeln und nicht reden. Sogar im Wahlkampf.

Das könnte dich auch interessieren

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel