Wien Kommentar zur Wahlanfechtung der FPÖ: Von Spitzen und von Eisbergen

Wien / NORBERT MAPPES-NIEDIEK 09.06.2016
Das Ergebnis der Präsidentenwahl in Österreich zugunsten des von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen war wahnsinnig knapp. Die FPÖ wittert wegen Ungereimtheiten bei der Auszählung und ficht das Ergebnis an. Doch geht es wirklich um Fehler bei der Auszählung? <i>Ein Kommentar von Norbert Mappes-Niediek.</i>

Es sei nur „die Spitze eines Eisbergs“, was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ präzise in die Gefühls- und Gedankenwelt seiner Anhänger gezielt. Es geht offenbar gar nicht um falsch, am falschen Ort oder vor der Zeit ausgezählte Stimmen, die sich ja unter 4,5 Millionen tatsächlich auf 30.000 addieren können. Es geht um Eisberge des Unrechts.

Man sieht sie nicht, hört sie nicht, kann sie nicht messen. Aber sie sind auf jeden Fall riesig. Das ist die Weltsicht, die die FPÖ erfolgreich verbreitet. Es gibt immer eine Wahrheit hinter der Wahrheit. Lügenpresse und parteiliche Beamte haben sich hinter verschlossenen Türen geeinigt und decken alles zu. Nur hin und wieder ragt ein Zipfel über die Oberfläche „des Systems“ hinaus.

 Wer täglich mit Politik und Verwaltung zu tun hat, und das trifft auf die Führungsspitze der Partei ja durchaus zu, kann an die große Verschwörung im Ernst nicht glauben. Das tut die FPÖ auch nicht. Dass Vorschriften „dem Sinn“ und nicht „dem Buchstaben nach“ ausgelegt werden, ist in Österreich tatsächlich gang und gäbe. Aber niemand weiß das besser als die Funktionäre der FPÖ, die sich in kreativem Umgang mit Regeln besonders leicht tun.

Auch wenn die Wahlanfechtung keine Chance auf Erfolg hat: Ihren Dienst wird sie tun. Die Richter können so scharf und schlüssig argumentieren, wie sie wollen. Am Ende werden die Hüter der neuen Gewissheiten auch sie zum Schweigekartell rechnen. Wenn es dann keine neutrale Instanz mehr gibt, lässt sich alles frei bestreiten: Jedes Wahlergebnis, jede Tatsache. Sogar die Uhrzeit.

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