Sondierung Kommentar zur Sondierung: Fragen bleiben

Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (links), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (recht) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (links), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (recht) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Willy-Brandt-Haus in Berlin. © Foto: dpa
Ellen Hasenkamp 12.01.2018
Die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind beendet, jetzt sollen Koalitionsverhandlungen geplant. Ein Kommentar von Ellen Hasenkamp.

Mehr als „ein paar Seiten“ sind es dann doch geworden: Auf 1288 Zeilen gemeinsame Politik haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsverhandlungen verständigt. Das Ziel ist nun klar: Erst Koalitionsverhandlungen und dann eine „stabile und handlungsfähige Regierung“. Mit einer ganzen Reihe sozialpolitischer Wohltaten wollen sich die drei Partner dabei sowohl die Zustimmung der Bürger als auch die der SPD-Basis sichern. Ob sich die misstrauischen Sozialdemokraten überzeugen lassen, ist fraglich.

Eine Überschrift oder gar ein Motto für ihre Vereinbarung haben die Parteien noch nicht gefunden. Tatsächlich ist das 28 Seiten starke Papier eher eine Sammlung vielfältiger Vereinbarungen und sorgfältig austarierter Kompromisse von der europäischen Einigung bis zur Förderung der Kreativwirtschaft.

Vom „Mut zur Erneuerung und Veränderung“ ist zwar gleich in der Präambel die Rede. Wie genau das aussehen soll, konnte aber auch SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmorgen nicht recht erklären. Sein Satz vom Dreiklang zwischen Zusammenhalt, Erneuerung und Vertrauen blieb irgendwo in der Luft des Atriums der SPD-Parteizentrale hängen – und das lag womöglich nicht nur an seiner Müdigkeit nach der mehr als 24-stündigen Abschlusssitzung.

Wirkliche Reformen planen SPD und Union nicht. Im Gegenteil: Sie drehen an Stellschrauben - und verteilen Geld.

Beispiel Rente: Das heutige Rentenniveau von 48 Prozent soll bleiben. Bis zum Jahr 2025 und gesetzlich garantiert. Für die SPD ist das ein schöner Erfolg – und eine der wichtigen Trophäen für den anstehenden Parteitag. Das eigentliche Problem aber bleibt damit ungelöst: Wie sollen künftig weniger Beitragszahler und mehr Rentenempfänger unter einen Hut gebracht werden? Die Antwort der Sondierer wird in eine Kommission vertagt.

Und noch etwas konnte die SPD durchsetzen: Geringverdiener sollen im Alter besser gestellt werden. Sie sollen zehn Prozent mehr bekommen als ihnen nach der Grundsicherung zustehen würde. Im Gegenzug bekam die CSU– mit kleineren Abstrichen - ihre Mütterrente. Teure Verpflichtungen, mit denen die Rufe nach mehr sozialer Gerechtigkeit beantwortet werden sollen.

Zum Ausgleich soll auch die jüngere Generation profitieren: Milliardensummen sind für Kindergeld und Kinderfreibetrag, Kitaausbau und Bekämpfung der Kinderarmut vorgesehen: Zwölf Milliarden stehen hier unter dem Strich.

Ob sich mit dem Geld die Zustimmung der SPD auf dem Parteitag gewinnen lässt, wird sich am kommenden Sonntag erweisen. Ein wichtiger Sozialdemokrat reagierte jedenfalls schon mal begeistert auf den Abschluss der Sondierungen – wenn auch aus anderem Grund. „Endlich wieder twittern“, freute sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.