Meinung Kommentar zum digitalen Erbe: Sensibles Neuland

Mathias Puddig.
Mathias Puddig. © Foto: Thomas Koehler/photothek.net Pho
Ulm / Mathias Puddig 12.07.2018
Das Urteil des Bundesgerichtshofs, Eltern den Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter zu ermöglichen, beantwortet längst nicht alle Fragen des digitalen Erbens. Ein Kommentar.

Nur wenige Dinge werfen Eltern so sehr aus der Bahn wie der Tod des eigenen Kindes. Niemals wird solch ein Verlust verstanden werden, trotzdem werden Mütter und Väter alles tun, um es zu versuchen. Die Eltern einer 15-Jährigen sind dafür bis vor den Bundesgerichtshof gezogen und haben sich jetzt das Recht erstritten, das Facebook-Konto ihrer Tochter einzusehen. Das Urteil verschafft ihnen Sicherheit. Vielleicht bringt es sogar Klarheit über die Todesumstände des Mädchens. Es wirkt wie eine Selbstverständlichkeit. Schließlich hätte auch niemand die Eltern hindern können, durchs Tagebuch oder die Briefe ihrer Tochter zu blättern. Und doch ist die Entscheidung wieder einmal nur die Einzelfallentscheidung eines Richters. So kommen wir nicht weiter.

Denn juristisch gesehen ist die Regelung digitaler Nachlässe immer noch Neuland. Es ist unklar, ob das Fernmeldegeheimnis gilt oder das Erbrecht. Wie sollten beispielsweise E-Mail-Konten behandelt werden? Wird den Erben kein Zugang gewährt, bekommen sie Schwierigkeiten mit der Regelung auch des analogen Erbes. Das kann richtig teuer werden. Dürfen sie aber in den Mails des Toten stöbern, ist die Gefahr groß, dass sie Dinge erfahren, die sie nicht erfahren sollen. Jeder sollte ein Recht auf Geheimnisse haben, auch die Toten. Der ungehinderte Blick ins E-Mail-Postfach verletzt dieses Recht. Das kann übrigens auch für die Erben selbst sehr schmerzhaft werden.

Die Liste solcher Probleme ist lang: Was ist mit dem Besitz und dem Vererben von Bitcoins? Was ist mit juristische relevanten Daten, die im digitalen Gerümpel einfach übersehen werden? Welche Formen der Trauer im digitalen Raum sind zulässig, welche gehen zu weit? Um dem Willen des Verstorbenen gerecht zu werden, ermuntert die Bundesregierung schon seit Jahren, das Digitale im Testament und mit Hilfe von Vollmachten zu regeln. Das wird jedoch nicht reichen. Solange die Bundesregierung nicht selbst aktiv wird, werden Gesetze aus der vordigitalen Zeit irgendwie aufs Digitale angewendet - mit unklarem Ausgang. Bei einem derart grundsätzlichen Thema wie dem Tod braucht es aber eine Debatte und den politischen Willen, aktiv zu gestalten.

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