Kommentar zu Polen: EU-Drohung mit begrenzter Wirkung

ELISABETH ZOLL 28.07.2016
Die EU stellt Polen ein Ultimatum. Zurecht. Denn dort werden Fundamente der Demokratie ausgehöhlt. Dass das die Regierung zum Umdenken bewegt, bezweifelt Politikredakteurin Elisabeth Zoll. <i>Ein Kommentar.</i>

Die national-konservative polnische Regierung könnte sich verspekuliert haben: Europa sei durch die Brexit-Entscheidung der Briten gelähmt und die USA im Wahlkampf mit anderen Themen beschäftigt, da müsste sich doch ungestört das Fundament der Demokratie untergraben lassen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Strich durch diese Rechnung gezogen und der PiS-Regierung ein Ultimatum gesetzt. Entweder sie gestaltet die Justizreform so, dass das Verfassungsgericht effektiv arbeiten kann oder Polen drohen Sanktionen.

Seit ihrem Amtsantritt versucht die neue Regierung mit Tricks und Finten ihr Tun jeglicher Kontrolle zu entziehen. Sie hat die Arbeit unabhängiger Medien eingeschränkt, Oppositionsrechte beschnitten und in besonders dreister Form in die Unabhängigkeit der Justiz und damit in die Gewaltenteilung eingegriffen. Die EU muss da reagieren. Und sie hat es mit konkreten Vorschlägen getan, um weitere „Missverständnisse“ zu vermeiden.

Die Chance, dass die polnische Regierung auf  die Mahnung hört, ist indes gering. Zu unterentwickelt ist das   Gespür für den in demokratischen Systemen so wichtigen Ausgleich von Interessen und die Fruchtbarkeit des Kompromisses. Die Drohung mit Sanktionen wird noch keine Einsicht bringen. Denn in Warschau weiß man sehr genau, dass für einstimmig zu beschließende EU-Strafaktionen am Ende zumindest die Zustimmung Ungarns fehlen wird. Bleibt die Hoffnung auf Papst Franziskus, der dieser Tage immer wieder Gespräche mit der sich ach so katholisch gebenden Regierung führt.  Seine Worte könnten am Ende mehr bewirken als die überaus berechtigte Kritik der EU.