KOMMENTAR · VERFASSUNGSSCHUTZ: Schuss aus der Hüfte

GUNTHER HARTWIG 28.08.2012

Jetzt hat es der Bundesinnenminister auf einmal ganz eilig mit dem Umbau des Verfassungsschutzes. Ob Hans-Peter Friedrich gemerkt hat, dass in einem Jahr gewählt wird und umfassende Reformen wohl kaum in einer Phase hitziger Auseinandersetzungen zwischen Koalition und Opposition durch Bundestag und Bundesrat zu bringen sind?

So dringend unser Inlandsgeheimdienst nicht erst seit den schrecklichen Pannen im Schatten der Neonazi-Morde neu aufgestellt werden muss, so sehr ist vor allzu hastigen Strukturveränderungen zu warnen. Es kann nicht sein, dass Friedrich und seine Leute schon heute schlauer sind als die vom Minister persönlich eingesetzte Expertenkommission, die sich für ihre Verbesserungsvorschläge immerhin Zeit bis ins nächste Jahr nehmen darf. Und wie muss sich erst das Parlament fühlen, das die NSU-Verbrechen bis zum Ende der Legislaturperiode gründlich untersuchen will, um anschließend Empfehlungen für einen schlagkräftigeren Verfassungsschutz zu geben?

Mit seinem Schuss aus der Hüfte ruft Friedrich nicht zuletzt Widerstand in den Ländern hervor, die sich gegen eine Entmachtung ihrer Ämter durch den Bund wehren. Der CSU-Minister braucht Verbündete in allen Parteien und Landesregierungen, um seine Reform auf eine breite Basis stellen zu können. Sonst läuft Friedrich Gefahr, mit seiner Initiative zu scheitern - zum Nachteil der inneren Sicherheit.