New York KOMMENTAR · UN-RESOLUTION: Angemessene Reaktion

CHRISTIAN RATH 27.11.2013

Im Fußball sind Deutschland und Brasilien Großmächte, politisch stehen sie eher in der zweiten Reihe. Dennoch ist der gemeinsame Vorstoß für eine UN-Resolution gegen Massenüberwachung ernst zu nehmen. Die Initiative ist eine angemessene Antwort auf die von Edward Snowden aufgedeckte uferlose Späh- und Speicherpraxis der amerikanischen und englischen Geheimdienste.

Zwar ist eine Resolution der Generalversammlung nicht bindend. Aber sie ist ein politisches Signal, dass sich die USA und Großbritannien international isolieren. Gerade weil eine Resolution nicht verbindlich ist, kommt es nicht so sehr auf den Wortlaut an. Es ist daher nicht schädlich, dass der Entwurf leicht abgeschwächt wurde, um Ärger mit den Amerikanern zu vermeiden und mehr Staaten eine Beteiligung zu ermöglichen.

Entscheidend ist nicht die Zahl der Befürworter. Wichtig ist, dass möglichst viele demokratische Staaten sich anschließen. Auf jeden Fall ist eine Resolution besser als die ursprüngliche Idee der Bundesregierung, den seit 1976 bestehenden UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte zu ergänzen. Der Antrag auf ein Zusatzprotokoll hätte impliziert, der Pakt gelte nicht im Internet. Zudem wären Staaten, die das Zusatzprotokoll nicht unterzeichnen, auch nicht daran gebunden gewesen. Im Ergebnis wäre das Völkerrecht also geschwächt statt gestärkt worden.

Dagegen ist eine Resolution, die den Pakt bekräftigt und seine Geltung auch für den Schutz der digitalen Privatsphäre betont, der richtige Ansatz. Mit derartigen Initiativen können Deutschland und Brasilien auch diplomatisch an Bedeutung gewinnen.