Gelingt dies? Die SPD dürfte sich schwertun. Gabriel selbst hat dagegen gewettert, dass die schwarz-gelbe Regierung die Befreiung von der EEG-Umlage massiv ausgedehnt hat. Die Nachlässe betreffen längst nicht nur Stahlwerke und Aluminiumhütten, die im globalen Wettbewerb stehen. Es sind viele Betriebe befreit, die vor allem für den Inlandsmarkt produzieren. Mit dem bloßen "Prüfen" der Privilegien - wie Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag verkündete - wird sich EU-Wettbewerbshüter Almunia aber nicht abspeisen lassen. Schließlich zahlen Privatverbraucher, Gewerbe und Mittelständler den vollen Umlagebetrag, der vor allem wegen der Ausnahmeregeln 2014 erneut steigt. Also wird im Inland die Konkurrenzsituation zulasten kleiner Firmen verzerrt.

Die Furcht, dass die Entindustrialisierung dieser Republik droht, ist hingegen reichlich übertrieben. Größere Verbraucher können sich zurzeit so günstig mit Strom wie selten zuvor eindecken - auch dank der erneuerbaren Quellen. Die Bundesregierung hat zudem genug Einfluss, um Beschlüsse zulasten der eigenen Wirtschaft abzuwehren. Andere Staaten gewähren ebenfalls Vergünstigungen für stromintensive Firmen. Nur haben sie sich geschickter angestellt als Union und FDP. Man darf daher gespannt sein, ob der SPD-Chef seine erste Nagelprobe besteht.

EU greift Stromrabatte an