KOMMENTAR · STRASSENBAU: Ärgerliche Kürzung

ROLAND MUSCHEL 30.08.2012

Landesverkehrsminister Winfried Hermann steht ja schnell im Verdacht, keine neuen Straßen bauen zu wollen. Wahr daran ist, dass der Grüne der Sanierung bestehender Strecken den Vorrang gibt, was bei der Unterfinanzierung des Verkehrswesens richtig ist. Neue Straßen will er gleichwohl bauen. Am Ausbau der Verkehrswege kommt am staugeplagten Wirtschaftsstandort kein Verkehrsminister vorbei. Zumindest, wenn seine Regierung wiedergewählt werden will.

Dass Grün-Rot versucht hat, baureife Bundesfernstraßenprojekte in eine nachvollziehbare Rangfolge zu bringen, war mutig - und ehrlicher, als das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgänger. Die haben einfach nur viele Vorhaben als vorrangig nach Berlin gemeldet, um dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Umso ärgerlicher ist es nun, dass der Bund die Mittel so stark kürzt, dass nicht einmal die grün-roten Top-Projekte zeitnah umgesetzt werden können.

Nun ist guter Rat teuer. An einer Straßengebühr, ob in der Ramsauerschen Vignetten- oder in der Hermannschen Klimaschutz-Variante, haben vor allem die Transitländer Baden-Württemberg und Bayern Interesse. Mit der Solidarität der mit gut ausgebauten Autobahnen verwöhnten neuen Länder dürfen sie dabei nicht rechnen. Daher sollten wenigstens der Bayer Ramsauer und der Württemberger Hermann das gleiche Ziel ansteuern - eine Verkehrsplanung, auf die man sich verlassen kann.