Kommentar · STEUERVORTEILE: Bescheidener Anfang

WILHELM HÖLKEMEIER 12.01.2016

Die Affäre hat alle Zutaten für einen politischen Skandal. Doch sie ist wohl vor allem den Aufruhrschürern in den diversen Netzwerken zu komplex, um thematisiert zu werden. Wenn aber jetzt allein im bisher nur als "Nebentäter" betrachteten Belgien 700 Millionen Euro von 35 Unternehmen zurückgefordert werden sollen, sind dem Gemeinwesen in der EU wohl noch mehr als die 50 Milliarden Euro Schaden entstanden, die man bisher als Folge unzulässiger Steuerabsprachen zwischen staatlichen Behörden und multinationalen Konzernen vermutet hat.

Denn von insgesamt 343 dieser Großunternehmen ist bereits aktenkundig, dass sie ihre Gewinne innerhalb der EU systematisch verschoben haben in die Staaten, die zu Absprachen über privilegierte Niedrig-Steuersätze (tax rulings) bereit waren. Allen voran die Steuerbehörden in Luxemburg, aber auch die Niederlande und Irland waren dabei besonders eifrig. US-Konzerne wie McDonalds, Apple und Amazon, europäische Branchenriesen wie Ikea oder Fiat haben so dem Fiskus Milliarden vorenthalten.

Ein Anfang ist also gemacht, diese teure Praxis der Steuerumgehung zu ändern - doch es ist ein bescheidener Anfang. Es seien "bisher keine wesentlichen praktischen Fortschritte erzielt worden", urteilte ein Sonderausschuss des Europaparlaments im Dezember über den Stand der Dinge. Es bleibt noch viel Arbeit und politischer Druck, um Steuergerechtigkeit auch für Konzerne in der EU herzustellen. Im Interesse aller Steuerzahler und im Interesse mittelständischer Unternehmen, die gegen die derart staatlich gesponserte Konzern-Konkurrenz keine Chance haben.