Kommentar · POLIZEIVERSAGEN: Flucht nach vorn

JOHANNES NITSCHMANN 12.01.2016

Nach dem gründlich missglückten Polizeieinsatz bei den Silvester-Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof hat NRW-Innenminister Jäger jetzt konsequent die Vorwärtsverteidigung eingeschlagen. Der durch den Skandal zunehmend in Bedrängnis geratene Sozialdemokrat reitet Attacken gegen die Kölner Polizeiführung und inszeniert sich gleichermaßen als Aufklärer, Klartexter und Problemlöser.

Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hat Jäger am Montag den Abgeordneten einen Bericht vorgelegt, der Fehler und Schwachstellen des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht gnadenlos auflistet und mit der örtlichen Polizeiführung und Stadtverwaltung abrechnet. Danach hat die Kölner Polizei die an Silvester über Stunden anschwellende Menschenmasse aus größtenteils Migranten und Flüchtlingen auf dem Bahnhofsvorplatz dramatisch unterschätzt.

Natürlich ist ein Innenminister nicht fürs operative Geschäft seiner Polizei verantwortlich. Aber er trägt die politische Verantwortung für Fehlentwicklungen und Missstände in dem ihm unterstellten Verwaltungsapparat. Jäger sind die damit möglicherweise verbundenen Konsequenzen bewusst. Ihm bleibt deshalb nur die Flucht nach vorn, um den eigenen Kopf zu retten. Bisher macht die Opposition nicht den Eindruck, dass sie diesem gewieften Strategen gewachsen wäre. Es scheint, als würde der Minister auch diese Krise unbeschadet überstehen.

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