Kommentar · POLEN: Ohne Zwang

KNUT PRIES 14.01.2016

Die EU tut sich schwer mit der Pflege ihres Wertekerns. Jedenfalls, soweit es sich um Club-Mitglieder handelt. Beitrittskandidaten werden systematisch jahrelang beobachtet und geprüft, ob sie die für den Beitritt nötige demokratische Reife vorweisen können. Wer indessen den Mitgliedsausweis in der Tasche hat, muss es mit all den Anforderungen nicht mehr so genau nehmen. Der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, hat es auf den Punkt gebracht: Bewürbe sich Polen um Zutritt zur EU - der Antrag würde scheitern.

Nun setzt die Kommission erstmals den vor zwei Jahren ins Leben gerufenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Gang, nachdem die neuen Herren in Warschau bisher keine Anstalten machen, auf die Bedenken aus Brüssel einzugehen. Stattdessen verbittet man sich in teilweise ruppigem Ton jede "Einmischung" - obwohl es sich dabei um die Wahrnehmung von Pflichten handelt, denen auch Polen durch Unterschrift unter die EU-Verträge zugestimmt hat. Das beim Vollzug des nun begonnenen Verfahrens äußerste Vorsicht walten soll, ist dennoch richtig. Die EU kann sich eine Abwendung des wichtigsten Mitglieds im Osten nicht leisten - jeder Zwang würde das Mißtrauen gegen Brüssel vergrößern. Das Rechtsstaatsverfahren kann nur den Sinn haben, ihnen zu zeigen, dass sie an Europa mehr haben, als die Regierung sie glauben machen will.