EUGEN RÖTTINGER  Uhr

Zwei Dinge sind in den Sommermonaten unausweichlich: Noch mehr Staus auf den Autobahnen und der jährlich wiederkehrende Vorstoß von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut. Österreichs Vignetten sind das Vorbild, und er nennt sein Konzept in diesem Jahr "Finanzierung der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur". Der Hintergrund: Es fehlt wie in den Vorjahren Geld für den Straßenbau.

Kaum ein anderes Thema lässt sich so populistisch diskutieren wie eine Pkw-Maut. Wie kann es auch sein, dass deutsche Verkehrsteilnehmer im Ausland regelmäßig zur Kasse gebeten werden, Deutschland jedoch Autos aller Länder zum Nulltarif freie Fahrt gewährt?

Eine Maut ist richtig und hat bestimmt ihren Sinn - aber nur, wenn einheimische Pkw-Fahrer in gleichem Maße bei Kfz- und Mineralölsteuern entlastet werden. Schon jetzt sieht FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle deutsche Autofahrer als "die Melkkuh der Nation". Denn Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Mehrwertsteueranteile und Lkw-Maut spülen Jahr für Jahr mehr als 50 Milliarden Euro in den Bundesetat. Doch von Entlastungs-Überlegungen Ramsauers ist bis jetzt nichts bekannt.

Zudem: Schon die Lkw-Maut führte zu einer Verlagerung des Schwerverkehrs von Autobahnen auf Nachbarstrecken. Viele Kommunen können von diesen Belastungen ein Lied singen. Lkw kann man noch aus Ortsdurchfahrten verbannen. Aber wie soll das mit einem zunehmenden Pkw-Transitverkehr geschehen? Überall "Tempo 30"?

Viele Fragen bleiben offen. Das Konzept 2012 wird so hoffentlich vom Koalitionstisch gewischt, wie frühere auch.