Vor vier Jahren legte schon einmal eine hochkarätige Kommission ein Gutachten vor, wie die Pflegeversicherung grundlegend reformiert werden könnte. Es war kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, und alle Beteiligten schworen, auf dieser Basis werde die neue Regierung rasch das Problem anpacken.

Leider hat sie das nicht getan. Es ist peinlich für die schwarz-gelbe Koalition, wie sie das Thema auf die lange Bank geschoben hat. Erst ging es Philipp Rösler als Gesundheitsminister nicht vernünftig an. Dann bestellte sein Nachfolger Daniel Bahr erst einmal ein neues Gutachten, weil das alte angeblich viele Fragen offen ließ. Mit gutem Willen wäre deutlich mehr möglich gewesen.

Eigentlich sind sich alle Fachpolitiker einig, dass ein Abschied von der heutigen "Minutenpflege" überfällig ist, die den Pflegekräften penibel vorschreibt, wofür sie wie viel Zeit verwenden dürfen. Dabei gerät nicht nur die menschliche Zuwendung unter die Räder, sondern auch die zeitintensive Dauerbetreuung von Demenzkranken.

Der Knackpunkt ist das Geld: Eine vernünftige Reform kostet mindestens vier Milliarden Euro. Das hätte eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,4 Prozentpunkte erfordert. Doch das wollten die Koalitionsspitzen unbedingt vermeiden. So durfte Bahr Anfang dieses Jahres nur eine Mini-Reform durchziehen.

Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen hat ebenso ihren Preis wie eine vernünftige Ausgestaltung der Pflegeversicherung. Gerade im Wahlkampf müssen die Politiker offen sagen: Die Beiträge werden deutlich steigen. Die Alternative wären Steuermittel, und die werden nicht zur Verfügung stehen. Weiter kneifen gilt nicht.