Es war gut, dass die Linken nach Karlsruhe gezogen sind. Nicht, weil ihr Ansinnen auf mehr Oppositionsrechte nennenswerte Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, sondern weil die hohen Juristen die Gelegenheit bekamen, einiges klarzustellen. Zum Beispiel, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit voller Absicht handelten, als sie ein Quorum für den Fall einrichteten, dass Teile des Bundestages ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen wollen.

Die Karlsruher Richter weisen in ihrer Entscheidung mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass die Abgeordneten dem Volke und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind. Das 25­Prozent­Quorum gilt keineswegs für die Opposition, sondern für alle Abgeordneten. Das heißt: Fände sich unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit ein Viertel von ihnen zusammen, ist jederzeit eine Klage möglich. Von Fraktionszwang steht nichts im Grundgesetz. Von Sonderrechten für Oppositions-Abgeordnete auch nicht. Warum die Parlamentarier nur dann aus der Fraktionsdisziplin entlassen werden, wenn es etwa um Sterbehilfe geht, ist nicht einzusehen.

Der nächste Bundestag könnte eine Opposition erleben, die gemeinsam locker das Quorum erreicht. Nur ist es gut möglich, dass dann bestimmte Parteien nichts miteinander zu tun haben wollen. Wessen Rechte sollten da gestärkt werden? Ansonsten gilt: Wer eine andere Politik will, muss vor allem bei Wahlen gewinnen, nicht in Karlsruhe.