KOMMENTAR · NSU-TERRORZELLE: Ran an die Quellen

GUNTHER HARTWIG 05.02.2013

Seit über einem Jahr bemüht sich der zuständige Untersuchungsausschuss des Bundestages, etwas mehr Licht in die mörderischen Umtriebe der Zwickauer Neonazi-Zelle zu bringen. Das ist offenkundig ein äußerst mühsames Unterfangen. Mal fehlen den Abgeordneten wichtige Akten, die auf sonderbare Weise verschwunden sind oder versehentlich geschreddert wurden, mal mauern die Behörden von Bund und Ländern, weil sie um Informanten bangen oder unangenehme Nachforschungen fürchten.

Nun streiten sich die Parlamentarier mit dem zuständigen Bundesinnenminister über den Umgang mit einem V-Mann aus der rechten Szene, über dessen Kontakt zu den NSU-Terroristen die Ausschussmitglieder gern Näheres wüssten. Dass der frühere Spitzel aus dem Milieu immer noch besonderen Quellenschutz braucht, ist nicht ganz nachzuvollziehen - sein voller Name geistert seit Monaten samt Foto durch das Internet, obendrein hat er seine riskante Kundschaftertätigkeit längst eingestellt. Der Bundestag will doch nur Informationen sammeln, aber weder seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort noch sein womöglich verändertes Aussehen an die große Glocke hängen.

Der Verfassungsschutz des Bundes sollte daher dem Beispiel der Landesämter folgen, die in verschiedenen Ausschüssen bereits sachdienliche Auskünfte über andere V-Leute gegeben haben. Sonst entsteht der Verdacht, dass der Innenminister die peinliche Frage vermeiden will, warum seine Behörde trotz jahrelanger Bespitzelung der rechtsextremen Netzwerke angeblich nichts von der NSU-Mordserie ahnen konnte.