Die vertrauliche Materialsammlung gegen die NPD war die Geheimwaffe des Staates. Seit gestern können alle im Internet lesen, was Bund und Länder in der Hand haben, um ein Verbot der rechtsextremen Partei zu begründen. Für die NPD ist das ein echter Coup - lange bevor der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt ist. Seht, so schwach sind die Beweise, lautet die höhnische Botschaft. Zwischen den Zeilen steht: In euren Reihen sitzen Verräter, die uns mit Material versorgen.

Welche Blamage. Die Befürworter des Verbots wussten, dass das Risiko extrem ist. Zum einen, weil die Prüfungsmaßstäbe der beiden Parteiverbote aus den 50er Jahren kaum noch Gültigkeit haben. Zum anderen, weil die NPD nach dem V-Mann-Desaster von 2003 ein erneutes Scheitern des Staates als Sieg verbuchen würde.

Die Länder, die das Verfahren trotz des Zögerns der Bundesregierung auf den Weg bringen wollen, tun dies aus guten Gründen. Obwohl sie politisch geschwächt ist, bleibt die NPD nach wie vor ein zentraler Faktor in der rechten Szene. Ein Verbot wäre deshalb ein wichtiges Signal.

Doch nun ist jenes Szenario eingetreten, das besonnene Kritiker des Antrags stets befürchtet hatten. Der Staat hat sich vorführen lassen. Wieder einmal. Dass sich wegen der Veröffentlichung Strafverfolger mit der NPD beschäftigen, ist nur noch Schadensbegrenzung. Den ersten Punkt des Kräftemessens verbucht die NPD dreist für sich.