KOMMENTAR · MELDEGESETZ: Gegen alle Sitten

MARTIN HOFMANN 09.07.2012

Wenn die Fußball-Nationamannschaft zu wichtigen Spielen aufläuft, müssten die Abgeordneten im Bundestag besonders aufpassen. Nein, ihr Mitfiebern entscheidet nichts auf dem grünen Rasen. Im Parlament könnten sie aber ihrer Pflicht nachkommen und etwas bewegen. Regierungen nutzen seit Jahren solche Fußball-Stunden und drücken im Eilverfahren Gesetze durch.

Jüngster Fall: das neue Meldegesetz. Erst jetzt stellt sich heraus, dass der Adresshandel massiv von Klauseln profitiert. Unter informationeller Selbstbestimmung versteht man jedenfalls etwas anderes. Sie bedeutet: Persönliche Daten dürfen nur Dritten überlassen werden, wenn man dies ausdrücklich erlaubt. Bei der Pflicht des Bürgers zur Datenabgabe an Behörden oder in öffentlichem Auftrag Handelnde - etwa im Gesundheitswesen - muss dieser Grundsatz ausnahmslos gelten. Deshalb verstößt bereits die Widerspruchslösung zumindest gegen den Geist dieses Grundrechts. Die Bürger über die Weitergabe ihrer Daten im Unklaren zu lassen, dürfte einer Prüfung des Verfassungsgerichts nicht standhalten.

Der Bundesrat muss das Gesetz stoppen. Er sollte es nicht nur wegen des Datenschutzes tun. Er muss die Gesetzgebungsmethode scharf rügen. Sie gibt alle Abgeordnete der Lächerlichkeit preis und widerspricht allen parlamentarischen Sitten. Der Bundestag ist aufgefordert, solche Winkelzüge im eigenen Interesse sofort zu unterbinden.