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NSU
THUMILAN SELVAKUMARAN  Uhr

Ausgerechnet ein Polizist, der selbst Nähe zu Rassisten hatte, ermittelt im Todesfall eines NSU-Hinweisgebers. Ein Zufall? Eine Panne? Eine unsensible Diensteinteilung der Stuttgarter Polizei? Die Behörde will sich nicht dazu äußern, versteckt sich hinter der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Diese verweist zurück auf das Präsidium - die Polizei-Personalplanung sei nicht Sache der Juristen.

Der Beamte soll am Montag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Florian H. aussagen - zunächst aber nicht zu seinen eigenen Verstrickungen. Dabei fällt auf, dass Verbindungen von Ermittelnden in rechtsextreme Kreise nie ganz aufgeklärt wurden. Im Fall Jörg B. hat die Behörde eigenen Angaben zufolge keine Belege dafür gefunden, dass der Beamte Mitglied im Ku-Klux-Klan war. Klar sei nur, dass er einem Kollegen den Kontakt hergestellt habe. Dieselbe Behörde erklärte allerdings zur Mitgliedschaft von zwei Polizisten im Klan, diese hätten nichts von der rassistischen Ideologie des Geheimbundes gewusst. Die Beamten sind heute noch im Dienst.

Da die Behörde wenig Interesse an Aufklärung zeigt, ist der Untersuchungsausschuss gefordert. Allerdings wird immer deutlicher, dass das Gremium bei der Fülle an Zufällen, Pannen und Verstrickungen kaum zum Ziel kommen wird. Anfang 2016 endet die Ausschussarbeit. Es rächt sich, dass die Parlamentarier das Gremium nicht früher eingesetzt haben.