Berlin/Karlsruhe KOMMENTAR · HOCHSCHULEN: Gesetz keine Lösung

Berlin/Karlsruhe / ANDREAS CLASEN 26.11.2013

Zwei Forderungen werden vor dem Hintergrund der Berichte über US-finanzierte Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen laut. Erstens die nach mehr Transparenz: Wer gibt einer Universität wie viel Drittmittel für welches Forschungsziel? Und zweitens die Forderung nach der Verankerung einer Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen, um militärische Forschung zu verhindern.

Letzteres wäre falsch. Eine derartige Klausel würde dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit widersprechen. Zudem ist es oft schwer, zwischen zivilen und militärischen Profiteuren eines Forschungsvorhabens zu unterscheiden. Ein Projekt, das zum Beispiel zum Ziel hat, Soldaten zu helfen, die unter einem Posttraumata leiden, kann später ebenso Zivilisten nutzen. Außerdem ist es sinnvoll, wenn hierzulande militärisch geforscht wird, damit Bundeswehrsoldaten bestmöglich ausgerüstet sind.

Freiwillige Zivilklauseln, wie sie sich bereits einige deutsche Hochschulen selbst auferlegt haben, sind die bessere Alternative. Hochschulen können sich im Wettbewerb um die besten Studienberechtigten mit einem betont zivilen Profil abgrenzen und punkten.

Die Forderung nach einer größeren Transparenz bei der Drittmittelforschung ist hingegen nur zu unterstreichen. Hier muss mehr offengelegt werden - egal ob die Drittmittel von Chemie-, Verkehrs- oder Rüstungsunternehmen stammen. Der Stuttgarter Entwurf zum neuen Landeshochschulgesetz geht dabei nicht weit genug. Die hochschulinterne Kontrolle wird darin zwar gestärkt. Aber die Hochschulen sollten auch dazu verpflichtet werden, ihre Geldquellen offenlegen zu müssen.