Kommentar · HAUSHALT: Doppelter Druck

DIETER KELLER 13.02.2016

Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen werden die Wunschzettel in der Bundesregierung immer länger. Bundesbauministerin Barbara Hendricks fordert eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen Euro für die Stadtentwicklung. Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte eine halbe Milliarde Euro mehr für die Integration von Flüchtlingen ausgeben. Darf's ein bisschen mehr sein, ist man geneigt zu fragen, wenn es nicht ein so ernstes Thema wäre.

Auffällig ist, dass beide SPD-Ministerinnen ihre Forderungen nicht erst einmal koalitionsintern und mit dem Finanzminister abklären, wie das in einer gut laufenden Regierung der Normalfall sein sollte. Nein, sie posaunen ihre Ideen erst einmal in Interviews heraus. Damit setzen sie Wolfgang Schäuble unter Druck: Der CDU-Politiker kann doch wohl nichts gegen die Integration von Flüchtlingen haben. Gleichzeitig setzen sie sich selbst unter Erfolgszwang: Wenn solche Zahlen erst einmal im Raum sind, müssen sie sich daran messen lassen, ob sie diese auch durchsetzen können.

Dabei sollte der Normalfall sein, erst einmal nachzudenken und zu überprüfen, ob die Ausgaben sinnvoll sind. Zumindest bei Ein-Euro-Jobs ist das zweifelhaft: Asylbewerber brauchen dauerhafte Arbeit und kein Strohfeuer. Das sieht eher danach aus, als wolle Nahles die offizielle Arbeitslosenzahl schönen. Im Wohnungsbau besteht zweifellos Nachholbedarf. Aber auch hier hilft viel Geld allein wenig. Es muss sinnvoll ausgegeben werden können.

Für Prestigeprojekte ist das Thema zu ernst - und das Geld zu wertvoll. Daher bitte: Weniger Getöse - und mehr Politik, die Probleme löst.