Berlin KOMMENTAR · HAUPTAUSSCHUSS: Umstrittenes Unikum

Berlin / GUNTHER HARTWIG 29.11.2013

Wenn sich Besucher im Reichstag immer mal wieder über leere Reihen im Plenarsaal wundern, werden sie von Abgeordneten gern darüber belehrt, dass es sich beim Bundestag um ein "Arbeitsparlament" handelt, das hauptsächlich in den Ausschüssen über Gesetzen brütet und der Regierung auf die Finger schaut. Sofern das stimmt, ist der vor über zwei Monaten neu gewählte Bundestag seither nur bedingt handlungsfähig, denn seine Ausschüsse sind zur Stunde noch gar nicht eingerichtet.

Diesen Zustand soll jetzt der Hauptausschuss lindern, den Union und SPD erfunden haben, um die historisch längste Wartezeit zwischen einer Bundestagswahl und der fälligen Regierungsbildung zu überbrücken, die wegen des eingeleiteten SPD-Mitgliederentscheids entsteht.

Selbst wenn man dem offiziellen Argument der Parteispitze folgt, dass dieses Votum der Genossen über die große Koalition eine basisdemokratische Errungenschaft bedeutet, ist das andauernde Interregnum ein Ärgernis, der Sonderausschuss eine zweifelhafte Verlegenheitslösung.

Zwar sind die 631 Volksvertreter derzeit nicht beschäftigungslos, aber in ihrer Tätigkeit doch stark eingeschränkt. Es wäre verfassungspolitisch sauberer, die regulären Ausschüsse schon jetzt einzusetzen und Anfang des neuen Jahres umzubilden, falls der Ressortzuschnitt der schwarz-roten Regierung das erfordert. So aber ziehen sich Union und SPD den Vorwurf zu, ihre Übermacht im Bundestag zu nutzen, um das Parlament an der vollen Entfaltung seiner grundgesetzlich garantierten Kontrollfunktion zu hindern.