KOMMENTAR · FAMILIENPOLITIK: Die Rechnung folgt später

GUNTHER HARTWIG 21.06.2013

Die Bundesregierung hat sich über vier Jahre Zeit gelassen, die staatlichen Leistungen für Ehepaare und Familien auf den Prüfstand zu stellen. Noch liegen nicht einmal alle wissenschaftlichen Gutachten vor, da zieht die zuständige Ministerin Kristina Schröder schon eine positive Bilanz ihrer Amtszeit. Wer hätte das angesichts des nahen Wahltermins gedacht?

Mit diesem Urteil steht das Kabinettsküken von der CDU allerdings ziemlich allein da. Die Kritik an der Familienförderung in Deutschland entzündet sich dabei gar nicht einmal an der Höhe der staatlichen Aufwendungen, sondern an dem undurchschaubaren Geflecht von Einzelmaßnahmen, den für die Betroffenen oft komplizierten Zuteilungsregeln und den teilweise widersprüchlichen Effekten. Und an der Frage: Geht es in der Familienpolitik eigentlich gerecht zu? Genau darum sollten die Parteien im Wahlkampf streiten.

Bei den Plänen der Union mangelt es freilich an einem Mindestmaß an Klarheit und Wahrheit: Weder die Bundeskanzlerin noch ihr Finanzminister lassen sich bislang auf konkrete Angaben über die Gesamtkosten ihres familienpolitischen Wunschkatalogs ein, geschweige denn auf Details der Gegenfinanzierung. Nach den schlechten Erfahrungen mit dieser Koalition aber sollten die Wähler darauf bestehen, dass ihnen die Rechnung für die ausgelobten Leistungen nicht erst nach dem 22. September präsentiert wird.