Kommentar · EURO-FINANZMINISTER: Ein Denkanstoß

MARTIN HOFMANN 09.02.2016

Nein, der deutsche und französische Notenbank-Chef sollten ihre Idee von einer tiefgreifenden Reform der Währungsunion nicht gleich relativieren. Sie ist notwendig. Ihre Ziele gehen in die richtige Richtung, weil sie stabile Haushaltspolitik mit Investitionsanreizen verknüpfen und ein Defizit der EU angehen: die parlamentarische Legitimation von Entscheidungen - gerade in Finanz- und Wirtschaftsfragen.

Natürlich gibt es zurzeit wohl keine Mehrheit unter den EU-Regierungen für solch eine Reform. Das wissen auch die Bank-Präsidenten. Bestehende Verträge müssten überarbeitet und einstimmig akzeptiert werden. In zahlreichen europäischen Staaten gewinnen ja die Parteien Zulauf, die Kompetenzen aus Brüssel zurückholen wollen statt noch mehr Macht abzugeben. Doch gerade Euro- und Flüchtlingskrise taugen nicht als Beispiele für weniger europäische Lösungen. Sie verlangen mehr davon. Nicht um die Mitgliedstaaten, ihre Regierungen oder Bürger zu gängeln, sondern um Probleme, die nicht mehr national zu stemmen sind, gemeinsam anzupacken und zu bewältigen.

Um nachhaltiges Wirtschaftswachstum in allen Euro- und EU-Staaten zu erzielen, wären Investitionen dringend notwendig. Sie über die milliardenschweren Spareinlagen zu mobilisieren, ist ein lohnendes Unterfangen. Dies über Institutionen wie ein EU-Finanzministerium abzusichern, brächte den Investoren die erforderliche Sicherheit. Vor allem entstünden aber wieder Perspektiven - vor allem für arbeitslose junge Menschen in Europa. Sie wären fast ein Garant gegen diejenigen, die ein besseres Leben in nationalistischer Kleinstaaterei versprechen.