KOMMENTAR · EU-HAUSHALT: Abgemeldet

HANNA VAUCHELLE 09.02.2013

Es ist ein historischer Beschluss. Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen wird die EU in der Zukunft weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor. In Krisenzeiten muss eben auch Europa sparen. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden. Und doch hat dieser Gipfel dazu beigetragen, das europäische Projekt ein weiteres Stück auszuhöhlen. Brüssel hat immer weniger zu melden.

Längst tanzen die EU-Spitzen nach Angela Merkels und David Camerons Pfeife. So wollte Gipfelchef Van Rompuy seinen Kompromissvorschlag bereits am Donnerstagnachmittag vorlegen, doch Merkel zwang den Belgier zum Nachsitzen. Auch die Stimme von Kommissionschef José Barroso ist im EU-Konzert kaum noch zu hören. So musste dieser sich wieder einmal des Vorwurfs erwehren, seine Beamten seien zu teuer. Vor dem Hintergrund der Haushaltsdebatte konnte der Portugiese den Streit nur verlieren. Zwar warb er im Europaparlament noch leidenschaftlich für einen üppigen EU-Haushalt, doch der Entwurf seiner Behörde ist nun Makulatur. Lediglich ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durfte Barroso ankündigen. Es ist eine Beruhigungspille für die europäischen Institutionen.

Ob London, Berlin oder Paris - niemand verspürt große Lust weitere Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Da verwundert es nicht, dass auch eine Reform der Planung des mehrjährigen Finanzrahmens seit Jahren von den Staaten blockiert wird. Europa soll erst gar nicht autonom werden. Denn dann hätten Merkel und Co. ja nicht mehr das letzte Wort. Spätestens in sieben Jahren geht das Gefeilsche in eine neue Runde.

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