KOMMENTAR · ERBRECHT: Scharfer Wind

CHRISTOPH FAISST 08.02.2013

Was geht es uns an, wenn Frankreich das Erbrecht nichtehelicher Kinder auf die Höhe der Zeit bringen muss? Ziemlich viel. Denn hierzulande sieht es nicht viel besser aus als jenseits des Rheins. Erst 2009 stellte Deutschland nichteheliche Kinder im Erbrecht vollständig gleich - und muss jetzt wohl nochmals nachbessern. Denn einmal mehr bringt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bewegung in Lebensbereiche, in denen der gesellschaftliche Wandel die starre Rechtsordnung längst überholt hat.

Es ist ein scharfer, anti-traditionalistischer und säkularer Wind, der aus Straßburg weht und der die Regierungen und Parlamente der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats vor sich hertreibt. Geht es nach dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sind gerade Fragen des Familienrechts als kulturelle Faktoren internationalem Zugriff entzogen. Den Richtern in Straßburg ist das egal. Kaum ein internationales Organ ahndet Diskriminierung so konsequent wie sie - ohne Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten und sicher geglaubte Rechtspositionen.

Zu spüren bekommen das Staaten, die Relikte einer antiquierten Sicht mit sich schleppen, aus der vor allem im Familien-, Erb- und Arbeitsrecht Fragen von Abstammung, Konfession oder sexueller Orientierung als Kriterium für Ausschluss oder Zugehörigkeit anerkannt waren. Deutschland gehört dazu. Kläger, die in Straßburg vorstellig werden, finden sich mit Sicherheit.

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