KOMMENTAR · ENERGIEWENDE: Verbremst

MARTIN HOFMANN 04.02.2013

Peter Altmaiers Warnung, dass die Strompreise im Herbst wieder steigen, ist ernst zu nehmen. Die Stromsparbremse scheint hingegen ein Rohrkrepierer zu werden. Sie verteilt die Kosten der Energiewende extrem unfair. Sein Energie-Soli dürfte die erste juristische Prüfung nicht überstehen. Zudem gefährdet er massiv Arbeitsplätze in einer aufstrebenden Branche samt dem Handwerk, das Solaranlagen oder Windräder installiert.

CDU- und CSU-Politikern dämmert bereits, dass Altmaiers Pläne Wählerstimmen kosten - bis hin zu den zahllosen Landwirten, die Solarzellen teuer gekauft und sich auf die staatlichen Zusagen zur Einspeisevergütung verlassen haben.

Die Steuer auf 1000 Kilowattstunden verbrauchten Stroms auszusetzen, wie die SPD empfiehlt, ist aber auch nur eine Notlösung. Viel wichtiger ist es, den Markt so zu regulieren, dass nicht Strom aus erneuerbaren Quellen zu Billigstpreisen an der Börse verhökert wird. Davon profitieren ausländische Stromverbraucher, während die Bundesbürger mehr zahlen müssen. Richtig ist auch, die Nahezu-Befreiung von der EEG-Umlage auf Unternehmen zu beschränken, die riesige Strommengen zur Produktion benötigen. Die Hälfte des in der Industrie verbrauchten Stroms - wie jetzt - von der Abgabe zu befreien, ist untragbar. Es benachteiligt kleinere und mittlere Unternehmen extrem. Ungerecht ist auch, dass Betreiber von Offshore-Windparks keinen Cent für Netzanschlüsse bezahlen müssen und überdies zunächst satte Einspeisevergütungen erhalten.

Wer die Energiewende zulasten der Bevölkerungsmehrheit unsinnig verteuert, will sie nicht. Das sehen Altmaiers Kritiker in der Union ganz richtig.