Kommentar · DATENSCHUTZ: Einschnitt in die Bürgerrechte

CHRISTOPH FAISST 29.01.2015

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, doch schon plant die Europäische Union andere Formen der Überwachung. Zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Datenschützer die Köpfe darüber zerbrechen, wie sich die Schnüffeleien ausländischer Geheimdienste eindämmen lassen, plant der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove offenbar die zentrale Überwachung sozialer Netzwerke wie Facebook oder den Kurznachrichtendienst Twitter durch die europäische Polizeibehörde Europol.

Auf den ersten Blick ist das nachvollziehbar, nutzen doch Extremisten wie die Angehörigen oder Unterstützer des Islamischen Staates (IS) diese Medien immer stärker als Mittel der Propaganda und Rekrutierung neuer Kämpfer. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Denn mitlesen, das können die Behörden heute schon. Was also will de Kerchove verbessern? Angesichts weltweit 500 Millionen täglich verschickter Tweets allein über Twitter dürfte es sich kaum um einige zusätzliche Beamte handeln, die mit der Maus herumklicken und auf Bildschirme starren. Vieles spricht dafür, dass die EU-Kommission die digitalen Lebenszeichen Millionen unverdächtiger Bürger automatisiert auswerten lassen will.

Das wäre ein ähnlich tiefer Einschnitt in die Bürgerrechte, wie es die erst nach langem Widerstand zu den Akten gelegte Vorratsdatenspeicherung vorgesehen hatte. Zusammen mit weiteren Vorhaben wie der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ergibt sich ein bedrückendes Bild: Unter dem Schock der Anschläge von Paris scheint die westliche Gesellschaft bereit, ein weiteres Stück jener Freiheit, die sie gegenüber den Terroristen plakativ hochhält, zu opfern.