Brüssel KOMMENTAR · DATENSCHUTZ: Ausflüchte

CHRISTOPH FAISST 28.11.2013

Er hat nicht immer Recht, aber er ist immer mein Bruder." Nach diesem Motto lässt die EU-Kommission den US- Geheimdiensten selbst dreisteste Spähaktionen in Europa durchgehen. Mit formalen Ausflüchten, die US-Behörden hätten sich an Vorgaben der EU gehalten, zeigt Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass persönliche Daten nirgendwo in guten Händen sind: In den USA ohnehin nicht und auch innerhalb der EU sind massive Zweifel angebracht - es sei an dieser Stelle nur an die Vorratsdatenspeicherung erinnert, auf deren Umsetzung die Kommission seit Jahren besteht.

Da behandelt die letzte verbliebene Supermacht dieser Welt 28 souveräne Staaten wie ihren Hinterhof. Da werden Repräsentanten souveräner Staaten ausgespäht und machen dennoch gute Miene zum bösen Spiel. Mehr noch: Sie düpieren das gewählte Europaparlament, das mit seiner Forderung, die Abkommen mit den USA auszusetzen, ein klares Signal an die Regierung in Washington senden wollte.

Loyalität macht blind. Oder besser: Das, was unter dem Begriff einer "verantwortlichen Außenpolitik" läuft, beschreibt Zwänge, denen sich auch Europas Regierungen nicht entziehen können - mögen sie ihre Gemeinschaft auf perfekt inszenierten Gipfeln noch so sehr als angeblich geschlossen auftretendes Schwergewicht stilisieren. Im Ernstfall zählen außenpolitische Muskelspiele - und die beherrschen nach wie vor die USA am besten.