Meine Daten gehören mir - doch immer weniger. Mit seiner Entscheidung, die Herausgabe von Mobilfunk- und Internetdaten an Polizei und Geheimdienste zu erleichtern, hat der Bundesrat dem Datenschutz einen Bärendienst erwiesen. Denn die Vertraulichkeit des Telefon- und Datenverkehrs wird mit dieser Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes ein weiteres Stück demontiert - ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit und ausgerechnet als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine korrekte Regelung angemahnt hatte.

Auch wenn Schnüffler damit keineswegs freie Bahn haben - es geht nicht um Mithören oder -lesen - ist der Gesetzgeber weit übers Ziel hinausgeschossen, allein schon, weil die Daten bereits für die Verfolgung von Ordungswidrigkeiten übermittelt werden sollen.

Erinnern wir uns: Anlässlich eines Neonazi-Aufmarsches nebst Gegendemonstration in Dresden hatte die Polizei ohne konkreten Einzelverdacht pauschal alle Handy-Nutzer abgefragt, die sich in der Nähe des Geschehens aufgehalten hatten - ihre Namen und Anschriften zu sammeln, ist künftig legal.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz ist deshalb zu Recht nur eine Frage der Zeit. Denn gemeinsam mit der - nach wie vor nicht geregelten Vorratsdatenspeicherung - liegt nun ein zweites Paket auf dem Tisch, das die anonyme Nutzung von Mobilfunk und Internet gefährdet. Dass die Richter in Karlsruhe wie gewohnt den Schutz der Privatsphäre betonen, ist nicht sicher. Bereits das jüngste Urteil zur Anti-Terror-Datei hat gezeigt, dass die Richter staatlicher Überwachung offener gegenüberstehen als einst.