Kommentar · AUSWEISUNG: Klare Botschaft

GUNTHER HARTWIG 13.01.2016

Die Schockwellen der Silvesternacht von Köln haben auch die Berliner Politik aufgeschreckt. Die Empörung über die Schutzlosigkeit von Frauen gegenüber einem Männermob, der von der Polizei nicht in die Schranken gewiesen wurde, sitzt offenkundig tief und hat die Koalition zu besonderer Eile angetrieben.

Dass sich Union und SPD binnen weniger Tage auf eine drastische Verschärfung des Ausländerrechts verständigen konnten, ist bemerkenswert und ein Indiz dafür, dass die Bundesregierung den Aufschrei der Öffentlichkeit gehört hat und das Entsetzen über die Eskalation sexueller Übergriffe vor den Augen scheinbar ohnmächtiger Ordnungshüter teilt.

Auch der Druck aus den eigenen Reihen wächst - vor allem bei CDU und CSU. Deshalb sah sich die Koalition ebenfalls gezwungen, so rasch zu reagieren, ehe die Stimmung im eigenen Lager vollends kippt.

Die schwarz-rote Initiative selbst hat Signalcharakter in doppeltem Sinne. An die Straftäter sendet der Staat die Botschaft, dass es null Toleranz für Kriminelle gibt, die glauben, in Deutschland nach eigenen Gesetzen leben zu können. Und an die Adresse aller Bürger, die sich nach den verstörenden Vorkommnissen in Köln und anderswo berechtigte Sorgen um die innere Sicherheit in dieser Republik machen, will die Politik Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Ob die Maßnahmen geeignet sind, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, hängt nun einerseits davon ab, ob sie auch präventiv wirken. Andererseits muss der Gesetzgeber darauf achten, dass er nicht pauschalen Vorurteilen gegenüber Zuwanderern Vorschub leistet.

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