Berlin Kommando zurück

Berlin / DPA 10.07.2012
Im neuen Meldegesetz ist der Datenschutz auf Betreiben der CSU aufgeweicht worden. Nun rudert Schwarz-Gelb zurück. Was bleibt, ist der Vorwurf mangelnder Sensibilität für die Daten der Bürger.

Nach massiver Kritik will die schwarz-gelbe Koalition den Datenschutz im Gesetzentwurf für das neue Melderecht wieder verschärfen. Die Bundesregierung habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. Sie hoffe aber, dass der Entwurf doch noch geändert werde und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte, machte Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich.

Die Lockerungen des Datenschutzes sind nach Darstellung aus Koalitionskreisen im Innenausschuss "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". Das Innenministerium war dem Vernehmen nach stets in die Gespräche eingebunden und hat sogar Formulierungshilfe geleistet. Das neue Meldegesetz wurde schließlich am 28. Juni vom Bundestag vor leeren Stuhlreihen zu später Stunde ohne Aussprache verabschiedet.

Opposition und Datenschützer hielten Schwarz-Gelb vor, im Interesse von Adresshändlern gehandelt zu haben. Im September muss sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Mehrere Länder, darunter auch unionsgeführte, haben Widerstand gegen die jetzige Fassung angekündigt. Damit könnte der ursprüngliche Entwurf der Regierung, der wesentlich datenschutzfreundlicher war, über den Umweg des Vermittlungsausschusses wieder auf den Tisch kommen.

In der Fassung der Regierung war vorgesehen, dass die Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich der Zustimmung der Betroffenen bedarf (Einwilligungsregelung). In der vom Bundestag beschlossenen geänderten Fassung ist das dagegen generell erlaubt, solange die Betroffenen nicht aktiv Widerspruch einlegen (Widerspruchsregelung).

CSU-Chef Horst Seehofer sowie Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigten an, das Meldegesetz in der jetzigen Fassung noch zu stoppen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte Seehofer. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der als Initiator der Verschärfung gilt, sprach indes von einer "vernünftigen Lösung", mit der den Interessen des Datenschutzes ebenso Rechnung getragen werde wie denen von Versandhändlern, die säumige Zahler ausfindig machen wollten. Es gebe in Deutschland kein Recht, "sich zu verstecken", sagte Uhl.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, man habe mit der Einwilligungsklausel keinem Bundesland etwas aufdrängen wollen, was bisher nicht in den Ländergesetzen enthalten war. Die Widerspruchsklausel, die stattdessen aufgenommen wurde, habe auch das Bundesverwaltungsgericht 2006 in einem Urteil gefordert.