Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr nach einer Serie rechtsextremer Vorfälle grundlegend umstrukturieren und teilweise sogar auflösen.
Das Verteidigungsministerium unterrichtete die Fachleute im Bundestag über ein umfassendes Maßnahmenpaket, dass auch die Einstellung aller Übungen und internationalen Kooperationen sowie den weitgehenden Abzug aus laufenden Einsätzen vorsieht. Der Eliteeinheit soll auch die Oberhoheit über die Ausbildung genommen werden.

Immer wieder rechtsextremistische Vorfälle im KSK

Kramp-Karrenbauer will das Konzept, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestags präsentieren und auf einer Pressekonferenz vorstellen.
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) hatte seit 2017 immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen Schlagzeilen gemacht. Alles begann im April 2017 mit einer Abschiedsparty für einen KSK-Kommandeur, bei der mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Bei einem der Partygäste fand die sächsische Polizei später ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff.

KSK-Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Im Januar gab der Militärische Abschirmdienst (MAD) bekannt, dass bei der Elitetruppe 20 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Im Verhältnis zur Truppenstärke war der Anteil zu diesem Zeitpunkt fünf Mal so hoch wie bei der Bundeswehr insgesamt. Im Mai setzte Kramp-Karrenbauer daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, um ein Konzept zur Unterbindung rechtsextremistischer Tendenzen im KSK zu erarbeiten, über das sie jetzt entschieden hat.
Das sind die Hauptpunkte:
  • Übungstätigkeit und internationale Kooperationen des KSK werden bis auf weiteres eingestellt. Einsatzverpflichtungen werden, „soweit möglich, von anderen Einheiten übernommen“.
  • Die 2. Kompanie Kommandokräfte wird aufgelöst. Diese Kompanie hatte die sogenannte Schweinekopf-Party im April 2017 veranstaltet.
  • Beim Generalinspekteur der Bundeswehr wird eine Kontrollinstanz zur Überwachung des Reformprozesses entstehen.
  • Die Ausbildung der KSK-Soldaten soll künftig unter Verantwortung der Infanterieschule in Hammelburg stehen.
Die Ministerin will sehr weitgehend in die bisherige Struktur des KSK eingreifen und dabei auch bislang typische Laufbahnen, bei denen Soldaten durchaus 20 Jahre lang ausschließlich in der Kommandoeinheit eingesetzt waren, geändert sehen.
Gestärkt werden soll zudem die ethische Ausbildung der Kommando-Offiziere in einem Umfeld, das sich nach Einschätzungen von Fachleuten sehr weitgehend auf die Beherrschung der Militärtechnik und der taktischen Erfordernisse konzentrierte. Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel der US-Marineinfanterie („Marines“), wo es Leselisten mit Literatur zu ethischen Fragen der Kriegsführung und der Anwendung von Gewalt gibt, mit denen sich Zivilisationen seit dem Altertum befasst haben - heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Auflösung der KSK-Einheit bleibt eine Option

Am Montag hatte die Ministerin das KSK besucht und deutlich gemacht, dass sich die Soldaten entscheiden müssen, ob sie Teil der Lösung oder weiter Teil des Problems sein wollen. Auch eine Auflösung der Einheit bleibt eine Option, falls sich das KSK als unreformierbar herausstellen sollte. Ergebnisse will man schnell sehen, spätestens bis zum Herbst.
Kramp-Karrenbauer betonte in einem Interview des Radiosenders SR 3, das Spezialkräfte weiter gebraucht würden. Sie erinnerte daran, dass die Truppe 1996 zur Befreiung deutscher Geiseln in Kriegsgebieten gegründet wurde, was bis zu diesem Zeitpunkt ohne ausländische Hilfe nicht möglich war. „Wir brauchen auf jeden Fall Spezialkräfte“, sagte sie. Aber man müsse in besonderer Art und Weise Vertrauen in eine solche geheim operierende Truppe haben.
Der MAD hatte das KSK erst zu Wochenbeginn einen Schwerpunkt bei der Extremismusabwehr genannt und insgesamt eine „neue Dimension“ beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr ausgemacht. Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet, sagte der Präsident der Behörde, Christof Gramm, am Montag in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste. Gramm: „Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.“