Kommentar Thomas Block zum Kohle-Ausstieg Kohleausstieg: Mit Vollgas auf die Bremse

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Berlin / Thomas Block 27.06.2018

Im Bundeswirtschaftsministerium lässt sich derzeit gut beobachten, was passiert, wenn man gleichzeitig auf’s Gas und auf die Bremse tritt: Es lärmt, es qualmt, aber wirklich vorwärts kommt man nicht.

Dabei hat es Ressortchef Peter Altmaier (CDU) eigentlich sehr eilig. Der ehemalige Umweltminister hat auch ein großes persönliches Interesse daran, dass Deutschland in absehbarer Zukunft aus der Kohleverstromung  aussteigt und die von ihm erdachte Energiewende ein Erfolg wird.

Statt aber Nägel mit Köpfen zu machen und einen Termin für den Kohleausstieg festzulegen, gründet Altmaier erstmal eine aufgeblähte Kommission, die in einem halben Jahr das Problem lösen soll, das er in acht Jahren nicht lösen konnte. Altmaier vertagt die Entscheidung und versucht, das als große Prozessbeschleunigung zu verkaufen.

Ähnlich sieht es bei der Maxime aus, die Altmaier für den Kohleausstieg ausgegeben hat. Diese lautet: Zuerst sichern wir die bedrohten Jobs, und erst dann machen wir die Kohlekraftwerke und -förderung dicht.

Das klingt zwar vernünftig, und niemand wird nach den schmerzhaften Erfahrungen im Ruhrgebiet anzweifeln, dass es intensive Fördermaßnahmen für vom Strukturwandel betroffene Regionen geben muss. Doch auch nach einem halben Jahr Kommission wird es keine Lösungsvorschläge geben, die über das hinausgehen, was wir bisher schon kennen. Fortschrittstechnologien werden gefördert, Infrastruktur wird ausgebaut, staatliche Einrichtungen werden in die Lausitz verlegt. Aus Angst, Wähler an den rechten Rand zu verlieren, hat Peter Altmaier jede Entscheidung vertagt. Was für eine Bremse.

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