Koalition Koalitionsvertrag: Klein-Klein statt Vision

"Deutschlands Zukunft gestalten": Der vorläufig unterzeichnete Koalitionsvertrag. Foto: Kay Nietfeld
"Deutschlands Zukunft gestalten": Der vorläufig unterzeichnete Koalitionsvertrag. Foto: Kay Nietfeld
GUNTHER HARTWIG 28.11.2013
Vor lauter Einzelmaßnahmen und Kleingedrucktem wird im Koalitionsvertrag nicht recht deutlich, was die acht verschiedenen Kapitel eigentlich zusammenhält - außer dem Willen der drei beteiligten Parteien, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Ein Leitartikel von Gunther Hartwig

Union und SPD wollen "Deutschlands Zukunft gestalten". So jedenfalls heißt der prosaische Titel des Koalitionsvertrags, der auf 185 Seiten viele Überschriften und noch mehr Details für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre liefert. Doch wird vor lauter Einzelmaßnahmen und Kleingedrucktem nicht recht deutlich, was die acht verschiedenen Kapitel eigentlich zusammenhält - außer dem Willen der drei beteiligten Parteien, Verantwortung für das Land zu übernehmen und aus einem komplizierten Wahlergebnis das Bestmögliche zu machen.

Niemand durfte erwarten, dass aus den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD, die ja keineswegs aus großer Zuneigung oder programmatischer Übereinstimmung begannen, ein großer Wurf hervorgehen würde, der nur so vor Aufbruchgeist und Reformeifer sprüht. Selbst Parteien, die sich in früheren Jahren als kongeniale Partner gesucht oder unter dem Dach eines vermeintlich historischen "Projekts" zusammengefunden haben, landeten beim Aushandeln ihres Koalitionsabkommens ebenfalls beim kleinsten gemeinsamen Nenner oder wolkigen Absichtserklärungen.

Insofern fällt der schwarz-rote Vernunftehevertrag nicht aus dem üblichen Rahmen, auch wenn sein Gestaltungsanspruch eher bescheiden wirkt. Wer das sinnstiftende Leitmotiv dieser Beziehung sucht, die überwölbende Idee, die hinter dem Arbeitsprogramm der dritten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht, wird mit der Ankündigung vertröstet, dass auf die Koalition mit der übergroßen Mehrheit im Parlament "große Aufgaben" warten. Dass mit den Plänen zu Mindestlohn, Mütterrente und Maut das kreative Potenzial von Union und SPD schon ausgeschöpft ist, wollen wir allerdings nicht annehmen.

Vielleicht wächst der Mut dieser Regierung ja mit ihren Herausforderungen oder einfach nur unter dem Druck der Verhältnisse. Wer weiß schon, welche unliebsamen Überraschungen Europa und der Rest der Welt für die neue Bundesregierung bereithalten oder ein ehrlicher Blick auf Demografie, Sozialkassen und Staatsschulden? Auch wenn die Kanzlerin bisher nicht dafür bekannt ist, mit ihrer Politik große Ziele anzustreben oder besonders ambitionierten Plänen zu folgen, wird sie in Erklärungsnot geraten, sollte sie die nächsten vier Jahre wieder bloß auf Sicht fahren, statt die geballte Macht von Union und SPD endlich mal zu ehrgeizigeren Schritten und nachhaltiger Erneuerung zu nutzen.

Mag sein, dass der Vorbehalt durch das SPD-Mitgliedervotum den Offensivdrang der Koalitionäre gebremst und den Einigungszwang erhöht hat. Herausgekommen ist ein komplexer Kompromiss, der die ökonomische Rationalität wie die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen strapaziert, der ökologische Wünsche offen und manche Hoffnung auf gesellschaftliche Modernisierung unerfüllt lässt. Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Prüfaufträge von geringer Verbindlichkeit, dazu einschränkende Bedingungen für zentrale Vorhaben und die Generalklausel des Finanzministers, dass jede Ausgabe bewilligt werden muss.

Es gibt also durchaus Gründe für Skepsis und Kritik, nicht bloß für die SPD-Basis. Die künftigen Partner haben bislang viel Kraft damit vergeudet, Schlimmeres zu verhindern oder sich konkurrierenden Konzepten zu verweigern. Die Chance, dass sich diese Koalition nicht in Mangelverwaltung und Machtpoker erschöpft, ist aber nicht verbaut. Sie kann, wenn sie will, mehr als das leisten. Dann werden alle Beteiligten davon profitieren, nicht nur die Kanzlerin, sondern auch die SPD.