Koalition Koalition: CSU warnt FDP und Grüne vor „Beuteverteilung“

Hofft auf eine Koalition bis Weihnachten: Peter Altmaier (CDU).
Hofft auf eine Koalition bis Weihnachten: Peter Altmaier (CDU). © Foto: dpa
Berlin / Gunther Hartwig 30.09.2017
Noch gibt es nicht einmal Sondierungen, schon wird unter Union, FDP und Grünen über Kabinettsposten geschachert. Der CSU passt das nicht.

Schon vor dem Start von Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition streiten Union, FDP und Grüne über den Fahrplan der Verhandlungen und die Aufteilung der Bundesministerien. Während Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) auf die Bremse tritt, drückt die FDP aufs Tempo.

Der Vertraute von CDU-Chefin Angela Merkel bereitet die Öffentlichkeit auf langwierige Konsultationen vor. „Beim letzten Mal haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft“, erklärte Peter Altmaier, „das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum.“ Der Saarländer schloss nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen bis ins neue Jahr hineinziehen.

Demgegenüber verlangte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass die Kanzlerin seine Partei und die Grünen endlich zu Sondierungsgesprächen einlade. In einem Zeitungsinterview forderte Kubicki mehr Tempo. Es gebe „keinen Grund, noch länger zuzuwarten“. Die Landtagswahl am 15.Oktober in Niedersachsen solle auch für die Union kein Hindernis sein.

Kubicki fordert mehr Tempo

Derweil scheinen sich Liberale und Grüne bereits über einen Fahrplan für die Gespräche mit CDU und CSU sowie über eine mögliche Ressortverteilung zu verständigen. Zwar dementierten sie einen Bericht, nach dem es bereits weitreichende Absprachen gebe. Allerdings wurden aus Kreisen von FDP und Grünen „lockere Kontakte“ nicht bestritten. Unbestätigten Informationen zufolge wollen die Liberalen die Ministerien für Finanzen, Bildung und Justiz besetzen, die Grünen die Ressorts Auswärtige Beziehungen, Umwelt mit Verbraucherschutz  und Entwicklungszusammenarbeit.  CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte FDP und Grüne vor „gelb-grüner Beuteverteilung“. Auch in der CDU kritisierte man die beiden potenziellen Koalitionspartner: „Da wird das Fell des Bären schon verteilt, bevor die Schützen überhaupt auf ihn angelegt haben“, sagte ein erfahrener CDU-Parlamentarier.

Zusätzlich verlautete aus der Union, der Wechsel von Wolfgang Schäuble auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten bedeute nicht automatisch, dass die CDU das Finanzministerium herschenke. Als mögliche Nachfolgerin wurde die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Stellung gebracht. In Berlin wurde aufmerksam registriert, dass der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine Koalition mit der Union offenbar doch nicht kategorisch ausschließt. In einer TV-Talkshow antwortete er auf die Frage, ob seine Partei im Falle eines Rückzugs von Angela Merkel zu einer schwarz-roten Koalition bereit wäre: „Das wäre in der Tat eine neue Situation.“

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Hier steht ein Textanlauf mit ein paar Zeilen Text. swp