Umwelt Koalition streitet um den Klimaschutz

Nicht gut für die Umwelt: Die Kühltürme eines Braunkohlekraftwerks nahe Pulheim.
Nicht gut für die Umwelt: Die Kühltürme eines Braunkohlekraftwerks nahe Pulheim. © Foto: Federico Gambarini/dpa
Berlin / Igor Steinle 18.06.2018
Die Regierung empfängt Politiker aus aller Welt, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Dabei hat sie selbst Probleme.

Es kommt schlimmer als gedacht. Nachdem das Bundeskabinett bereits vergangene Woche eingestehen musste, dass die selbst gesteckten Klimaziele bis 2020 mit Pauken und Trompeten verpasst werden, legte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag nach: Die neuen Berechnungen seien sehr optimistisch, wahrscheinlich verfehle man die Klimaziele noch deutlicher als um die bisher angenommenen acht Prozentpunkte. „Es wurde überschätzt, was die bisherigen Maßnahmen bewirken“, gab die Ministerin rechtzeitig zum „Petersberger Klimadialog“ in einem Interview bekannt. Deutschlands Titel des Klimaschutz-Vorreiters sei nicht mehr angebracht.

Währenddessen treffen sich in Berlin Umweltpolitiker aus aller Herren Länder zum Klimadialog, um den Weltklimagipfel im Dezember vorzubereiten. Drei Jahre nach Verabschiedung des Pariser Weltklimaabkommens sollen im polnischen Kattowitz Regeln bestimmt werden, wie die Vereinbarung in Taten umgesetzt werden kann. Die Verhandlungen könnten kompliziert werden. Denn selbst innerhalb der deutschen Regierung ist man sich alles andere als einig.

Klimaschutzgesetz soll kommen

So hat sich die Bundesregierung vorgenommen, im kommenden Jahr ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Jeder Wirtschaftssektor soll verpflichtet werden, genau bestimmte Mengen CO2 einzusparen. Seit Monaten wiederholt Schulze bei jeder Gelegenheit, dass Verkehr, Gebäude- und Landwirtschaft in der Verantwortung stehen, Vorschläge zu liefern. So richtig gehört wird sie bei den Unions-Kollegen, die diese Ressorts verantworten, jedoch nicht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bereits signalisiert, keine großen Ambitionen zu haben, was striktere CO2-Vorgaben für die Autoindustrie angeht. Bauminister Horst Seehofer (CSU) treiben momentan andere Probleme um. Selbst Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)  – ein Ex-Umweltminister, der im Rufe stand, ein grüner Schwarzer zu sein – offenbarte zuletzt, strenge Vorgaben für Energieeffizienz seien „der schiere Horror“.

Dass Schulze trotz der Motivationslosigkeit  ihrer Kollegen die Fassung bewahrt, liegt wahrscheinlich daran, dass auch ihre klimapolitische Weste befleckt ist: Aus Angst vor den sozialen Folgen drückt sie beim Kohleausstieg auf die Bremse. Parteigenossen wie der Vize-Fraktionschef Matthias Miersch hingegen haben die großkoalitionäre Räson längst abgelegt. Der Umweltexperte ist in den Droh-Modus übergegangen: Wenn Altmaier in der Klimapolitik „weiter auf der Bremse steht, kann er sich seine eigenen Gesetze abschminken“. Mangels eines Energie-Staatssekretärs seien die allerdings ohnehin nicht in Sicht.

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