Regierung Koalition streitet über das Baukindergeld

Finanzminister Olaf Scholz hat gerechnet und das neue Baukindergeld für zu teuer befunden.
Finanzminister Olaf Scholz hat gerechnet und das neue Baukindergeld für zu teuer befunden. © Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Berlin / Thomas Block 25.06.2018
Vor allem die CSU ärgert sich über Pläne von SPD-Finanzminister Scholz, die Zuschüsse für Familien an die Größe einer Immobilie zu koppeln.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine Obergrenze für das Baukindergeld einführen. „Die Wohnflächenobergrenze beträgt 120 Quadratmeter für Haushalte mit bis zu zwei Kindern“, zitiert die „Welt am Sonntag“ einen Bereinigungsentwurf zum Bundesetat. Heißt: Hat eine vierköpfige Familie in diesem Jahr in eine Wohnung oder ein Haus mit mehr als 120 Quadratmeter Wohnfläche investiert, bekommt sie dafür kein Baukindergeld. Bei jedem weiteren Kind soll sich die Wohnfläche um zehn Quadratmeter erhöhen.

Geplant war bisher, dass jede Familie für Bau oder Kauf eines Eigenheims in diesem Jahr 1200 Euro Förderung pro Kind erhält, und das über zehn Jahre. Den Zuschuss erhalten sollte jede Familie mit einem Jahreseinkommen von maximal 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind. Darauf hatte sich die Koalition im Mai geeinigt, so verkündete es damals ein sichtlich gut gelaunter Alexander Dobrindt (CSU). Von einer Wohnflächenobergrenze war da keine Rede.

SPD setzt lieber auf Mietpreisbremse

Dass Scholz nun nachträglich eine Begrenzung der förderbaren Wohnfläche einführen will, kann zwei Gründe haben. Erstens: Er möchte der CSU eines auswischen. Das Projekt war in der SPD nie besonders beliebt, weil es Familien fördert, die sich sowieso schon ein Eigenheim leisten können. Die Sozialdemokraten setzten stattdessen lieber auf die Mietpreisbremse. Zweitens: Die Maßnahme ist zu teuer. Zwei Milliarden Euro waren ursprünglich für das Baukindergeld vorgesehen. Vier Milliarden Euro würde es den Bund ohne Einschränkung tatsächlich kosten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen hervor.

In der CDU stößt der Vorstoß des Finanzministeriums auf Kritik. „Die Beschränkung ist ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie“, sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Die meisten Familien, gerade auf dem Land, würden vom Baukindergeld ausgeschlossen. Das war nicht die Absicht in unserem Wahlprogramm und widerspricht dem Koalitionsvertrag.“

In der SPD hat man naturgemäß wenig Verständnis für die Kritik aus den Reihen der Union – und sieht den Fehler im Innenministerium, das sich nicht an die vereinbarten zwei Milliarden Euro gehalten habe. „Wenn für ein Ziel begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, muss man sich naturgemäß auf Kriterien verständigen“, sagt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht schließlich darum, dort zu unterstützen, wo Hilfe nötig ist und am besten wirkt.“ Für eine Erhöhung der Fläche müsse Seehofer zunächst „eine solide und nachvollziehbare Berechnung und Finanzierung vorlegen“.

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